"Nutzungsrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat erinnert daran, dass die Betreiber sozialer Netzwerke bereits eigene Meldewege und Kontrollverfahren geschaffen haben, mit denen terroristische oder sonstige den Nutzungsrichtlinien widersprechende Inhalte gemeldet, entfernt oder gesperrt werden können. Der Bundesrat regt an, für diese Betreiber die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens einzuführen, das erst beim Fehlen wirksamer und effektiver Selbstregulierungen hoheitliche Entfernungs- und Sperrungsanordnungen vorsieht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... - Die Möglichkeit, überwachungsbedürftige Anlagen anstelle von einer externen Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) durch den Arbeitgeber ("Betreiber") in eigener Verantwortung zu prüfen, wird erweitert; dies entspricht auch der Intention der EGArbeitsmittelbenutzungsrichtlinie