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170 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Nutzungsentgeltverordnung"


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Drucksache 208/14

... Die Privatnützigkeit des Eigentums ist bei Verlängerung des Übergangszeitraums bis zum 3. Oktober 2018 auch weiterhin gewährleistet. Zum einen stellt die Nutzungsentgeltregelung des § 20 SchuldRAnpG in Verbindung mit § 3 Nutzungsentgeltverordnung sicher, dass der Eigentümer für die Nutzung seines Grundstücks ein Entgelt bis zur Höhe des ortsüblichen Entgelts beanspruchen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 208/14




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

§ 58
Übergangsvorschrift zu § 15

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 208/14 (Beschluss)

... Die Privatnützigkeit des Eigentums ist bei Verlängerung des Übergangszeitraums bis zum 3. Oktober 2018 auch weiterhin gewährleistet. Zum einen stellt die Nutzungsentgeltregelung des § 20 SchuldRAnpG in Verbindung mit § 3 Nutzungsentgeltverordnung sicher, dass der Eigentümer für die Nutzung seines Grundstücks ein Entgelt bis zur Höhe des ortsüblichen Entgelts beanspruchen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 208/14 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Anlage
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Kapitel 7
Übergangsvorschrift

§ 58
Übergangsvorschrift zu § 15

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2


 
 
 


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