"Nitrat-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die politischen Instrumente und Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft so anzupassen, dass eine ungehinderte Umsetzung der umweltpolitischen EU-Richtlinien, insbesondere der EU-Nitrat-Richtlinie erfolgen kann. Insofern bekräftigt der Bundesrat die Notwendigkeit, schnellstmöglich wirksame Regelungen zu schaffen, die eine EU-rechtskonforme Umsetzung erlauben. Zugleich müssen jedoch auch die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft durch geeignete Instrumente berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die politischen Instrumente und Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft so anzupassen, dass eine ungehinderte Umsetzung der umweltpolitischen EU-Richtlinien, insbesondere der EU-Nitrat-Richtlinie erfolgen kann. Insofern bekräftigt der Bundesrat die Notwendigkeit, schnellstmöglich wirksame Regelungen zu schaffen, die eine EU-rechtskonforme Umsetzung erlauben. Zugleich müssen jedoch auch die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft durch geeignete Instrumente berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, "weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus der EG-Nitrat-Richtlinie verstoßen hat, indem sie ihr Aktionsprogramm nicht überarbeitet und keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichen, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... , ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, geändert worden ist - Nitrat-Richtlinie) grundsätzlich zu den Plänen und Programmen im Sinne der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))
  
  

... 45. verlangt eine Prüfung, ob die Nitrat-Richtlinie nach vollständiger Umsetzung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
  
  

... 14. schlägt vor, eine gründliche Bewertung und Analyse der in der Europäischen Union bereits eingeführten Richtlinien, wie der Grundwasser- und der Nitrat-Richtlinie, vorzunehmen und dabei zu bewerten und zu analysieren, inwieweit die Mitgliedstaaten die für Landwirte geltenden Auflagen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ("

Drucksache 551/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)