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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"MutterTochter-Richtlinie"


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Drucksache 777/1/13

... 3. Der Bundesrat befürwortet, dass aufgrund der geplanten Änderung der MutterTochter-Richtlinie alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Die Kommission und die Bundesregierung werden gebeten, in den weiteren Beratungen darauf zu achten, ob die geplante Formulierung einer weiteren Konkretisierung bedarf.



Drucksache 777/13 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat befürwortet, dass aufgrund der geplanten Änderung der MutterTochter-Richtlinie alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Die Kommission und die Bundesregierung werden gebeten, in den weiteren Beratungen darauf zu achten, ob die geplante Formulierung einer weiteren Konkretisierung bedarf.



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