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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Milchquotenübertragungen"


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0712/10
0057/09
0935/06
Drucksache 712/10

... In § 22, der die außerbörsliche Milchquotenübertragung zusammen mit einem Milcherzeugungsbetrieb regelt, werden mehrere Übertragungsbeschränkungen für Milchquoten verringert bzw. aufgehoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

4 Zielsetzung

4 Kosten

I. Allgemeine Kosten

II. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1526: Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung


 
 
 


Drucksache 57/09

... Die auf Satz 1 stützbaren materiell-rechtlichen Durchführungsbestimmungen zu Mengen, die im EG-Recht im Zusammenhang mit Marktordnungswaren und Direktzahlungen vorgesehen sind werden nunmehr unter den Oberbegriff der Zuordnung von Mengen gefasst. Satz 2 fächert diesen Oberbegriff im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung näher auf. Die wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Mengenregelungen auf EG-Ebene einschließlich ihrer möglichen nationalen Ausformungen (beispielsweise im Rahmen der Milchquotenregelung die Frage der Flächen- und Betriebsbindung, das Übertragungsstellenverfahren in Form der so genannten Milchquotenbörse, die Bindungsfristen bei Milchquotenübertragungen sowie die Bundes- und Landesreserven) werden dabei berücksichtigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 57/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

§ 8
Mengen

§ 9b
Sondermaßnahmen zur Marktstützung mit finanzieller Beteiligung

§ 9c
Vorbehalt der Nachprüfung

§ 17
Entnahme von Proben; Erhebung von Kosten durch Behörden des Bundes.

§ 42
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 43
Verkündung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

Allgemeiner Teil

3 I.

4 1.

4 2.

4 3.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 722: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen


 
 
 


Suchbeispiele:

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