"MiFID-II-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013
  
  
  
  

... 3. Es ist jedoch wichtig, dass die Vorgaben des Artikels 2 des Verordnungsvorschlags im Einklang mit vergleichbaren finanzrechtlichen Vorgaben stehen, um damit eine Harmonisierung der Anforderungen herzustellen. Hinsichtlich vergleichbarer finanzrechtlicher Vorgaben ist beispielsweise an die Vorgaben der MiFID-II-Richtlinie zu denken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013
  
  
  
  

... 2. Es ist jedoch wichtig, dass die Vorgaben des Artikels 2 des Verordnungsvorschlags im Einklang mit vergleichbaren finanzrechtlichen Vorgaben stehen, um damit eine Harmonisierung der Anforderungen herzustellen. Hinsichtlich vergleichbarer finanzrechtlicher Vorgaben ist beispielsweise an die Vorgaben der MiFID-II-Richtlinie zu denken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht in der Umsetzung der MIFID-II-Richtlinie und der damit einhergehenden Neuregelung der Beratungsdokumentation durch Einführung der Geeignetheitserklärung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Chance, die Beratungsdokumentation auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht in der Umsetzung der MIFID-II-Richtlinie und der damit einhergehenden Neuregelung der Beratungsdokumentation durch Einführung der Geeignetheitserklärung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Chance, die Beratungsdokumentation auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final