"Mehrwertsteuerrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d.h. er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Ebenso wie für die Subsidiaritätsprüfung gilt, dass die Mitgliedstaaten die Fragen ohne einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht lösen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - COM(2017) 568 final
  
  
  
  

... - Konsignationslager (Call-off stock): Der Rat ersuchte die Kommission, Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften vorzuschlagen, damit in Bezug auf Konsignationslager im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels eine Vereinfachung und einheitliche Behandlung erreicht werden kann. "Konsignationslager" bezieht sich auf einen Sachverhalt, bei dem ein Verkäufer die Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht, wobei dieser Erwerber zum Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände aus dem Lager Eigentümer der Gegenstände wird. Um den Wünschen des Rats nachzukommen, werden im ersten Bereich Änderungen der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung5 vorgeschlagen. Die drei anderen Bereiche erfordern eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie6 und sind daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert
  
  
  
  

... Bereits im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer {COM(2016) 148 final}, den die Kommission am 7. April 2016 angenommen hat, wurde im Zusammenhang mit dringenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug auf die Ersuchen einiger Mitgliedstaaten verwiesen, abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuerrichtlinie zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System (zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) anwenden zu dürfen. Mit dem aktuellen Vorschlag kommt die Kommission ihrer auf der Tagung des Rates " Wirtschaft und Finanzen" vom Juni 2016 getätigten Zusage nach, einen Vorschlag vorzulegen, der es den einzelnen Mitgliedstaaten - unter Wahrung des Binnenmarkts - ermöglicht, bei inländischen Lieferungen, deren Umfang einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abzuweichen und generell die Steuerschuldnerschaft umzukehren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... Um den Wünschen des Rats nachzukommen, werden Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie15 in den ersten drei Bereichen vorgeschlagen. Der vierte Bereich erfordert eine Änderung der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung16 und ist daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... A] ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie Dieser Vorschlag beinhaltet Folgendes:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... Mehrwertsteuerbetrug betrifft die EU-Länder in unterschiedlichem Ausmaß - die Mehrwertsteuerlücke reicht von weniger als 5 % bis zu über 40 %. Einige stärker betroffene Mitgliedstaaten haben darum gebeten, zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System anzuwenden, das von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuerrichtlinie30 abweichen würde. Diese Ersuchen zielen darauf ab, einen endemischen Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und berücksichtigen die Besonderheiten der betroffenen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final
  
  
  
  

... /EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem2 (im Folgenden "Mehrwertsteuerrichtlinie") und die verbundenen Rechtsakte zurückgehen. Da die Mehrwertsteuer eine auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Steuer ist, können die Mitgliedstaaten von sich aus keine unterschiedlichen Vorschriften festlegen. Eine Initiative zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr erfordert daher einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der verbundenen Rechtsakte. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Vorschlag eindeutig ein Mehrwert gegenüber dem erzielt wird, was auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Abgesehen von den technischen Änderungen zur Erweiterung des Geltungsbereichs der KEA wird dieser Vorschlag den Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige, die die KEA nutzen, durch die Einführung des Grundsatzes verringern, dass Ersuchen um Aufzeichnungen der Steuerpflichtigen durch

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... • bis 2013 die Mehrwertsteuerrichtlinie11 umsetzen, um die Gleichbehandlung von elektronischen und auf Papier ausgestellten Rechnungen sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2009/2174(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02 (Halifax und andere gegen Commissioners of Customs and Excise), in dem der Gerichtshof befunden hat, dass die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) es einem Steuerpflichtigen verbietet, die Vorsteuer abzuziehen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 51. fordert den Rat auf, bis März 2009 die Überprüfung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 abzuschließen, um verringerte Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und weitere geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln; fordert diesbezüglich eine koordinierte Aktion und Solidarität der Mitgliedstaaten, die differenzierte Optionen in Bezug auf bereichsspezifische Mehrwertsteuersenkungen zulassen sollten, wie sie in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Prioritäten umsetzen oder ausschlagen können; weist ferner darauf hin, dass ausgesuchte Steueranreize die Binnennachfrage und die Wirtschaft stimulieren sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Gemäß Artikel 143 Buchstabe d der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Stellungnahmen der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 10. Juli 2008 über die Verringerung der Verwaltungslasten im vorrangigen Bereich Gesellschaftsrecht sowie vom 22. Oktober 2008 zur Reform der Regeln für die Rechnungsstellung und die elektronische Rechnungsstellung in der Mehrwertsteuerrichtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... " wird auf alle entsprechenden Richtlinien angewandt, um die Regelung auf den Bedarf der KMU zuzuschneiden. Dies könnte zu Gesamteinsparungen in Höhe von 8 Mrd. EUR führen. Die Kommission schlägt eine ehrgeizige Überprüfung der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, um Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung zu beseitigen und die Rechnungsstellungsvorschriften zu modernisieren. Das höchstmögliche mittelfristige Einsparungspotential einer Beseitigung der Mehrwertsteuer-Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung dürfte sich auf 18 Mrd. EUR belaufen, wenn alle Rechnungen elektronisch versandt würden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))
  
  

... 8. appelliert an die Mitgliedstaaten, eine fristgerechte Beantwortung von Auskunftsersuchen zu gewährleisten; ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie4 und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Verkürzung der Fristen für die Erhebung und den Austausch von Informationen nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn die Mitgliedstaaten, die bislang noch keine Überwachungsmechanismen geschaffen haben, um für eine zeitnahe Beantwortung von Auskunftsersuchen Sorge zu tragen, dies nachholen; fordert die Kommission auf, es über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Schaffung der Überwachungsmechanismen erzielten Fortschritte zu unterrichten und die Wirksamkeit dieser Mechanismen zu bewerten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 63. Die Monopolkommission sieht in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG neben der Exklusivlizenz das wichtigste Wettbewerbshemmnis auf den Postmärkten, da diese sowohl auf den Brief- als auch auf den Paketmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Die Monopolkommission spricht sich daher in diesem Sondergutachten erneut entschieden dafür aus, die geltende Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der Deutschen Post AG zu beseitigen. Die Monopolkommission schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung möglichst bald ins Auge zu fassen und auf europäischer Ebene auf eine baldige Verabschiedung der Mehrwertsteuerrichtlinie zu drängen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HbeglG2006)
  
  

... Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland ist EU-rechtlich nach Artikel 12 Abs. 3 Buchstabe a dritter Unterabsatz in Verbindung mit Anhang H Kategorie 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG für Beherbergungsleistungen zulässig und jederzeit in nationaler Regie möglich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

erscheine bei einer Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie

Drucksache 17/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  

Drucksache 18/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; COM(2018) 21 final
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten