"Mehrwertelemente"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... Die Bestimmungen dieses Artikels sollen sicherstellen, dass sich die Hilfe auf der Grundlage des Stabilitätsinstruments und die Hilfe im Rahmen der drei politikgesteuerten Instrumente ergänzen. Somit können sich die im Rahmen des Stabilitätsinstruments finanzierten Mehrjahresprogramme auf Länder- oder Regionalstrategien stützen, die im Kontext des Integrierten Heranführungsinstruments, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments aufgestellt wurden. Dies führt zu einer einheitlichen strategischen Programmierung, die das eigentliche politische Instrument und die Mehrwertelemente des Stabilitätsinstruments zusammenbringt. Die Kommission kann auf der Grundlage dieses Instruments jedoch auf spezifische regionale und thematische Strategien annehmen. Dadurch sollen Bereiche der Zusammenarbeit abgedeckt werden, die im Rahmen der Strategien, die auf der Grundlage der anderen Außenfinanzierungsinstrumente angenommen wurden, nicht adäquat behandelt werden können (aufgrund ihrer Art oder ihres geografischen Anwendungsbereichs). Diese Strategien werden nach Konsultation des Verwaltungsausschusses angenommen. Der Artikel beinhaltet ferner Bestimmungen, die eine bessere Integration der gemeinschaftlichen Maßnahmen und der vom Rat verabschiedeten GASP-Maßnahmen gewährleisten soll. Dies ist besonders wichtig für die Wirksamkeit und das Gewicht des zivilen Krisenmanagements der EU, die vielfach sowohl unter die GASP als auch unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Aspekte aufweist. Diese Bestimmungen werden in Artikel 5 (Sonderbestimmungen), Artikel 10 (Finanzierungsbeschlüsse) und Artikel 19 (Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln) weiter ausgestaltet.