"Markscheider-Bergverordnung"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes
  
  

... In § 13 Markscheider-Bergverordnung sind Folgeänderungen erforderlich. Zudem wird Anlage 3 zur Markscheider-Bergverordnung dahin geändert, dass die Aufzeichnung über Tagesbrüche, Pingen, Erdspalten und Geländeabrisse aus dem Tageriss heraus- und als "Riss zur Dokumentation von Unstetigkeiten an der Tagesoberfläche - Unstetigkeitenriss" - einschließlich des dazu gehörenden "Verzeichnisses von Unstetigkeiten an der Tagesoberfläche" als Bestandteil in die "sonstigen Unterlagen" genommen wird. Damit ist sichergestellt, dass in den Tageriss nur (beurkundungsfähige) Tatsachen und nicht Sachverhalte, über deren Vorhandensein oder Ausprägung Zweifel bestehen, eingetragen werden. Der öffentliche Glaube für all die Inhalte im Tageriss, die durch Messungen tatsächlich und eindeutig feststellbar sind, wird damit beibehalten.

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben