"Luftreinhalterichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... 9. Im Hinblick auf die gewünschte und notwendige Linderung der Belastungen der Umwelt durch Lärm und Luftverschmutzung gibt der Bundesrat zu bedenken, dass ordnungsrechtliche Vorgaben wie die Luftreinhalterichtlinie und die Umgebungslärmrichtlinie bereits erfolgreich wirken und ebenso auch andere fiskalische Steuerungselemente wie Differenzierungen bei der

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern -
  
  

... 6. sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die EU-Luftreinhalterichtlinie nach gleichen Maßstäben in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wird. Das betrifft die Qualität von Messungen bis hin zu Kontrollen von Maßnahmen.