"Liberalisierungsrichtlinie"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 48. teilt die Auffassung der Kommission, dass es keine Alternative zum Liberalisierungsprozess gibt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vollständige und wirksame Umsetzung der geltenden Liberalisierungsrichtlinien sicherzustellen; begrüßt außerdem den Vorschlag der Kommission, dem unzureichenden Funktionieren des Marktes durch Anwendung sowohl wettbewerbsgestützter als auch regulatorischer Maßnahmen zu begegnen;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste KOM (2004) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04
  
  

... 3. Hafendienste, die zurzeit ohne Genehmigung erbracht werden können, bedürfen in Zukunft einer Genehmigung. Diese von der Kommission vorgesehene obligatorische Genehmigungspflicht für alle Hafendiensteanbieter wird bei den zuständigen Hafenleitungsorganen zu einem noch nicht abschätzbaren erhöhten bürokratischen Aufwand führen, der mit dem Ziel der Liberalisierungsrichtlinie nicht vereinbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
  
  

... 3. Hafendienste, die zur Zeit ohne Genehmigung erbracht werden können, bedürfen in Zukunft einer Genehmigung. Diese von der Kommission vorgesehene obligatorische Genehmigungspflicht für alle Hafendiensteanbieter wird bei den zuständigen Hafenleitungsorganen zu einem noch nicht abschätzbaren erhöhten bürokratischen Aufwand führen, der mit dem Ziel der Liberalisierungsrichtlinie nicht vereinbar ist.