"Liberalisierungsalternative"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04
  
  

... Auf der Grundlage dieser Abschätzung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Abschaffung des Geschmacksmusterschutzes auf dem Anschlussmarkt für Ersatzteile die einzig wirksame Lösung ist, um eine Marktöffnung im Binnenmarkt zu erreichen. Die Liberalisierungsalternative verspricht Vorteile in vielerlei Hinsicht und hat keine ernsthaften Nachteile. Sie würde für einen besser funktionierenden Binnenmarkt sorgen und für mehr Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt. Außerdem würden die Verbraucherpreise gesenkt und Geschäftsgelegenheiten sowie Arbeitsplätze für KMU geschaffen. Wie die ausführliche Folgenabschätzung verdeutlicht würden die übrigen Alternativen keine nennenswerte Veränderung der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation bewirken. Aufgrund der begrenzten Lebensdauer von Kraftfahrzeugen würde ein zeitlich befristeter rechtlicher Schutz zugunsten von Originalteileherstellern für unabhängige Hersteller die wirtschaftlichen Anreize zum Markteintritt beseitigen. Ein Vergütungssystem ist in administrativer Hinsicht schwerfällig und bietet wenig Rechtssicherheit.