"Landesvermessung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... Der Datenbestand "Georeferenzierte Adressdaten" (GA-Daten) ist ein jährlich vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie erstelltes Produkt und basiert unter anderem auf dem Adressdatensatz "Hauskoordinaten" der nach Landesrecht für die Geobasisdaten zuständigen Stellen (Landesvermessungsbehörden). Darin sind alle Liegenschaften so nachgewiesen und beschrieben, wie es die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft erfordern. Die Daten werden durch die Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer bereitgestellt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Die vorgesehene Neuregelung gilt ausschließlich für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann. Nicht öffentliche Stellen, die derartige georeferenzierte Aufnahmen zu anderen Zwecken erheben, zum Beispiel um sie öffentlichen Stellen als Grundlage für deren georeferenzierte Anwendungen anzubieten, werden somit nicht erfasst; der Schutz personenbezogener Daten richtet sich in diesen Fällen nach den für die weitere Datenübermittlung der nicht öffentlichen oder öffentlichen Stelle maßgeblichen Vorschriften. Soweit öffentliche Stellen der Länder im Zusammenhang mit dem Nachweis von Flurstücken, Gebäuden und sonstigen Geobasisinformationen personenbezogene Daten von Eigentümern, Nutzungsberechtigten und sonstigen Betroffenen erheben und speichern, haben sie die einschlägigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landesvermessungsgesetzes zu beachten, die unter anderem regeln, dass personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur übermittelt werden dürfen, wenn hierdurch überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (vgl. zum Beispiel § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen Rheinland-Pfalz).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
  
  

... Die vorgesehene Neuregelung gilt ausschließlich für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann. Nicht öffentliche Stellen, die derartige georeferenzierte Aufnahmen zu anderen Zwecken erheben, zum Beispiel um sie öffentlichen Stellen als Grundlage für deren georeferenzierte Anwendungen anzubieten, werden somit nicht erfasst; der Schutz personenbezogener Daten richtet sich in diesen Fällen nach den für die weitere Datenübermittlung der nicht öffentlichen oder öffentlichen Stelle maßgeblichen Vorschriften. Soweit öffentliche Stellen der Länder im Zusammenhang mit dem Nachweis von Flurstücken, Gebäuden und sonstigen Geobasisinformationen personenbezogene Daten von Eigentümern, Nutzungsberechtigten und sonstigen Betroffenen erheben und speichern, haben sie die einschlägigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landesvermessungsgesetzes zu beachten, die unter anderem regeln, dass personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur übermittelt werden dürfen, wenn hierdurch überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (vgl. zum Beispiel § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen Rheinland-Pfalz).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 (Drucksache 828/06 (Beschluss), Ziffer 35) benannte Ländervertreter für die Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission Nordrhein-Westfalen Innenministerium Landesvermessungsamt (AD Wolfgang Irsen) wird seine Funktion in der o. g. Arbeitsgruppe nicht mehr wahrnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

... " der Kommission einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen - Landesbetrieb - (LGN) (VmD Dr. Cord-Hinrich Jahn).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen - Landesbetrieb - (LGN) (VmD Dr. Cord-Hinrich Jahn).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Die Geokoordinaten des Betriebsstandortes müssen künftig nach der Verordnung über die Betriebsstrukturerhebungen an die Kommission übermittelt werden (siehe Begründung zu § 27). Zur Bestimmung des Betriebsstandortes sind die Koordinaten des Betriebssitzes zu ermitteln. Dazu sollen Angaben verwendet werden, die bei den nach Landesrecht für das Vermessungswesen zuständigen Stellen (Landesvermessungsämter) vorliegen. Die Vorschrift sieht eine Auskunftspflicht für die Adressen aller Gebäude im jeweiligen Land unter Angabe der amtlichen Hauskoordinaten vor. Dies ist erforderlich, weil nur die mit der Durchführung der Erhebung betrauten statistischen Ämter der Länder in der Lage sind, durch Verknüpfung der Hauskoordinaten mit vorliegenden Adressangaben zum Betriebssitz von Erhebungseinheiten (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) die für die Erhebung benötigten Koordinaten zu ermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011 werden die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus gelegt. Das Gesetz regelt den Inhalt des Anschriften- und Gebäuderegisters sowie des Verzeichnisses zum Geburtsort und Geburtsstaat. Es legt fest, welche Daten die Landesvermessungsbehörden, die Meldebehörden, die Bundesagentur für Arbeit sowie weitere Beteiligte dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zum Aufbau des Registers sowie des Ortsverzeichnisses zu übermitteln haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz werden Landesbehörden, und zwar vor allem die Statistischen Ämter, die Landesvermessungsbehörden, die Meldebehörden, die Grundbuchämter sowie die für die Erhebung der Grundsteuer zuständigen Stellen, die Finanzbehörden und die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe zur Mitwirkung und Datenlieferung verpflichtet. Damit hat der Bund bereits inzident die Behördenzuständigkeiten bei den Ländern und den Gemeinden sowie das Verwaltungsverfahren mitgeregelt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011, das vom Deutschen Bundestag am 20. September 2007 beschlossen worden ist, sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus gelegt werden. Das Gesetz regelt den Inhalt des Anschriften- und Gebäuderegisters sowie des Verzeichnisses zum Geburtsort und Geburtsstaat. Es legt u. a. fest welche Daten die Landesvermessungsbehörden, die Meldebehörden, die Bundesagentur für Arbeit sowie weitere Beteiligte dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zum Aufbau des Registers sowie des Ortsverzeichnisses zu übermitteln haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Von den für die Landesvermessung zuständigen Behörden der Länder der Bundesrepublik Deutschland werden als staatliche Kernaufgabe u. a. durch Erdfernerkundungssysteme mit flugzeuggetragenen Sensoren Luftbilder und daraus abgeleitete Produkte hergestellt und heute ohne Beschränkungen verbreitet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Von den für die Landesvermessung zuständigen Behörden der Länder der Bundesrepublik Deutschland werden als staatliche Kernaufgabe u. a. durch Erdfernerkundungssysteme mit flugzeuggetragenen Sensoren Luftbilder und daraus abgeleitete Produkte hergestellt und heute ohne Beschränkungen verbreitet.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz werden Landesbehörden, und zwar vor allem die Statistischen Ämter, die Landesvermessungsbehörden, die Meldebehörden, die Grundbuchämter sowie die für die Erhebung der Grundsteuer zuständigen Stellen, die Finanzbehörden und die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe zur Mitwirkung und Datenlieferung verpflichtet. Damit hat der Bund bereits inzident die Behördenzuständigkeiten bei den Ländern und den Gemeinden sowie das Verwaltungsverfahren mitgeregelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Die Durchführung des registergestützten Zensus steht und fällt mit der Vollständigkeit und Qualität des Anschriften- und Gebäuderegisters, das Grundlage für die Gebäude- und Wohnungszählung ist. Die im Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Übermittlung begründet die Gefahr unvollständiger und in sich unplausibler Datenlieferungen. Deshalb ist eine weitere Übermittlung der Daten der Bundesagentur für Arbeit zu einem stichtagsnäheren Zeitpunkt aufzunehmen, wie dies bereits jetzt für die Datenlieferungen der Meldebehörden und der Landesvermessungsbehörden vorgesehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Die Durchführung des registergestützten Zensus steht und fällt mit der Vollständigkeit und Qualität des Anschriften- und Gebäuderegisters, das Grundlage für die Gebäude- und Wohnungszählung ist. Die im Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Übermittlung begründet die Gefahr unvollständiger und in sich unplausibler Datenlieferungen. Deshalb ist eine weitere Übermittlung der Daten der Bundesagentur für Arbeit zu einem stichtagsnäheren Zeitpunkt aufzunehmen, wie dies bereits jetzt für die Datenlieferungen der Meldebehörden und der Landesvermessungsbehörden vorgesehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Das deutsche Vermessungs- und Geoinformationswesen zählt zu den Pionieren in der Nutzung von Navigationssatelliten. Bereits seit 1983 werden GPS-gestützte Vermessungsverfahren eingesetzt. Die langjährige Erfahrung hat letztlich zum Aufbau des Satellitenpositionierungsdienstes der Deutschen Landesvermessung SAPOS geführt, mit dem Tausenden von Anwendern ein hohes Maß an Genauigkeit, Verfügbarkeit und Kontinuität garantiert wird. Es ist beabsichtigt, durch die integrierte Nutzung von sowohl GPS- als auch GALILEO-Signalen die Qualität von SAPOS hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit deutlich zu steigern. Die Frage des Zeitpunktes der Nutzung von GALILEO hängt alleine an der Frage des Zeitpunktes der Operabilität des Systems. Die Herstellerfirmen geodätischer Satellitenempfänger haben bereits angekündigt, zu diesem Zeitpunkt entsprechende Geräte anzubieten.

• Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
  (hier: Gremien, in denen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2003 tätig sind)
  
  

... Landesvermessungsamt

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Für die Lärmkarten sind in wesentlichem Umfang die Geobasisdaten von Landesvermessung und Liegenschaftskataster (u.a. Digitale Geländemodelle, topographischkartographische Daten, Gebäudekoordinaten) erforderlich. Die Gesetzgebungskompetenz für Landesvermessung und Liegenschaftskataster liegt bei den Ländern. Dies gilt auch für die Regelungen zur Bereitstellung dieser Daten, insbesondere für das Kosten- und Gebührenrecht. Mit der Änderung wird dieser Tatsache Rechnung getragen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
  
  

... Die Daten der Kataster- und Vermessungsverwaltung werden inzwischen nahezu flächendeckend digital verwaltet und - zumindest für bestimmte Nutzerkreise - auch verfügbar gemacht. Dazu dient im Liegenschaftskataster die „Automatisierte Liegenschaftskarte“ (ALK), das „Automatisierte Liegenschaftsbuch“ (ALB) und im Bereich der Landesvermessung das „Amtliche Topografisch-Kartografische Informationssystem“ (ATKIS). Über das Verfahren „LIKA online“ kann (in Hessen) das Karten- und Buchwerk genutzt werden. Registrierte Nutzer greifen über das Hessische Landesintranet zu und werden aus Datenschutzgründen und zur Rechnungsstellung protokolliert. Auch kann die Katasterund Vermessungsverwaltung, soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt, Auskünfte über Eigentümer und Grundstücke nach verschiedenen Suchkriterien (z.B. Name des Eigentümers, Straße und Hausnummer) geben. Die Katasterverwaltung (in Hessen dreistufig aufgebaut) ressortiert beim Wirtschaftsministerium als oberste Kataster- und Landesvermessungsbehörde. Als obere Kataster- und Landesvermessungsbehörde fungiert das Hessische Landesvermessungsamt. Katasterämter sind als Untere Kataster- und Landesvermessungsbehörden bei den Landräten und Oberbürgermeistern eingerichtet. Die Einführung des elektronischen Grundbuchs bei den Amtsgerichten (flächendeckend in Hessen bis Ende 2004) und die damit verbundene Ablösung des bisher in Papierform geführten Grundbuchs bietet die Möglichkeit, die Bereiche Kataster und Grundbuch miteinander zu verschmelzen. Hiermit können folgende Ziele erreicht werden:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
  
  

... Auf der mittleren Verwaltungsebene gehen die Aufgaben nahezu aller Landesoberbehörden und höheren Sonderbehörden (insbesondere der Oberschulämter, der Landespolizeidirektionen und des Landesdenkmalamts sowie Teile der Ämter für Flurneuordnung und Landentwicklung, der Gewässerdirektionen, der Straßenbauverwaltung, des Landesgewerbeamts und der Gewerbeaufsichtsämter) auf die Regierungspräsidien über. Einzelnen Regierungspräsidien werden bezirksübergreifende oder landesweite Zuständigkeiten übertragen (insbesondere die Aufgaben der Forstdirektionen, des Landesversorgungsamts, des Landesgesundheitsamts, des Landesamts für Flurneuordnung und Landentwicklung und des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau). Außerdem ist mittelfristig eine Eingliederung des Landesvermessungsamts in ein Regierungspräsidium geplant. Insgesamt gehen etwa 30 bisher in besonderen Verwaltungsbehörden wahrgenommene Aufgabenbereiche ganz oder teilweise auf die Regierungspräsidien über. Die klassische Aufgabe der Koordination und Bündelung staatlichen Handelns in der Mittelinstanz wird sich dabei auf fast alle staatlichen Aufgaben erstrecken. Hier konzentriert sich künftig das operative staatliche Handeln.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
  
  

... Die Daten der Kataster- und Vermessungsverwaltung werden inzwischen nahezu flächendeckend digital verwaltet und - zumindest für bestimmte Nutzerkreise - auch verfügbar gemacht. Dazu dient im Liegenschaftskataster die "Automatisierte Liegenschaftskarte" (ALK), das "Automatisierte Liegenschaftsbuch" (ALB) und im Bereich der Landesvermessung das "Amtliche Topografisch-Kartografische Informationssystem" (ATKIS). Über das Verfahren "LIKA online" kann (in Hessen) das Karten- und Buchwerk genutzt werden. Registrierte Nutzer greifen über das Hessische Landesintranet zu und werden aus Datenschutzgründen und zur Rechnungsstellung protokolliert. Auch kann die Kataster- und Vermessungsverwaltung, soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt, Auskünfte über Eigentümer und Grundstücke nach verschiedenen Suchkriterien (z.B. Name des Eigentümers, Straße und Hausnummer) geben. Die Katasterverwaltung (in Hessen dreistufig aufgebaut) ressortiert beim Wirtschaftsministerium als oberste Kataster- und Landesvermessungsbehörde.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
  (hier: Gremien, in denen die Vertreter seit 2000 tätig sind)
  
  

... Nordrhein-Westfalen Landesvermessungsamt (LRVD Wolfgang Irsen)

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 418/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Steueränderungsgesetz 2015