"Land- und Seeverkehr"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Rahmen des Ziels "Anbindung der Region" den Abschluss der sieben vorrangigen TEN-V-Land- und Seeverkehrsprojekte, wie z.B. die feste Fehmarnbelt-Querung, bis zum Jahr 2020 als Indikator vorschlägt. Der Kommission kommt insoweit eine besondere Umsetzungsverantwortung zu, da sie mit der "Connecting Europe Facility" ein in Brüssel zentral gesteuertes Finanzierungsinstrument vorgeschlagen hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... 1. Bessere und nachhaltige interne und externe Anbindung der Region, Verringerung der Reise- und Wartezeiten an den Außengrenzen, wie von der Fazilität "Connecting Europe" gefordert - Indikator: Abschluss der sieben vorrangigen TEN-V-Land- und Seeverkehrsprojekte, von denen der Ostseeraum betroffen ist, wie z.B. die feste Fehmarnbelt-Querung bis zum Jahr 2020 und das Schienenverkehrsprojekt "Rail Baltica" bis 2024.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Rahmen des Ziels "Anbindung der Region" den Abschluss der sieben vorrangigen TEN-V-Land- und Seeverkehrsprojekte, wie z.B. die feste Fehmarnbelt-Querung, bis zum Jahr 2020 als Indikator vorschlägt. Der Kommission kommt insoweit eine besondere Umsetzungsverantwortung zu, da sie mit der "Connecting Europe Facility" ein in Brüssel zentral gesteuertes Finanzierungsinstrument vorgeschlagen hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Die Gemeinwohlverpflichtungen im Verkehrssektor sind in spezifischen Rechtsvorschriften über Dienstleistungen im Luft-, Land- und Seeverkehr geregelt.22 In diesen sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind die Grundsätze niedergelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Gemeinwohlverpflichtungen bei den einzelnen Verkehrsarten zu beachten haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 24. fordert die Partnerstaaten auf, im Rahmen der Großprojekte der UfM im Bereich des Land- und Seeverkehrs die Infrastruktur zu verbessern, um den Personen- und Warenverkehr im Mittelmeerraum zu verbessern und eine Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Energieeffizienz und der Intermodalität zu fördern; betont, dass diese Anstrengungen insbesondere in Verbindung mit der Umwelt-, der Industrie-, der Gesundheits- und der Raumordnungspolitik durchgeführt werden müssen; unterstreicht die Notwendigkeit, Projekte für den Bau von Meeresautobahnen zu entwickeln, um Verkehrsverlagerungen zu fördern und sichere, umweltverträgliche und nachhaltige Handelswasserstraßen zu schaffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern KOM (2006) 76 endg.; Ratsdok. 6746/06
  
  

... Es wird vorgeschlagen, die Schwellenwerte nach Verkehrsträgern - Land- und Seeverkehr einerseits und Luftverkehr andererseits - zu differenzieren. Flugreisen werden wegen der damit verbundenen Kosten und Anstrengungen weniger häufig unternommen als Reisen auf dem Landweg oder mit der Fähre. Außerdem liegt es in der Natur der Sache, dass sich Flugreisende auf Waren beschränken müssen, die sie kaufen und transportieren können, was beispielsweise sperrige Gegenstände ausschließt. Durch eine solche Unterscheidung können Probleme vermieden werden, die bei Anhebung des Schwellenwerts von 175 EUR auf Mitgliedstaaten mit einer Landgrenze zu Drittländern mit erheblich niedrigerem Preisniveau zukommen könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... - soziale Aspekte mit entsprechenden Maßnahmen einschließlich Raumplanung, Auswirkungen auf die Gesundheit und Sensibilisierung. Auch zu Aspekten der allgemeinen und technischen Sicherheit von Luft-Land- und Seeverkehr sind Initiativen vorgesehen.