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"Land- und Ernährungswirtschaft"

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final

... 31. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vor Eintritt in die Verhandlung neuer Freihandelsabkommen, beginnend mit Neuseeland und Australien, Folgenabschätzungen aus dem Zollabbau für den Handel wichtiger Agrar- und Ernährungsgüter vorlegt und diese Ergebnisse veröffentlicht. Um eine transparente, mit dem Ziel der breiten politischen und öffentlichen Zustimmung angelegte Verhandlungsführung zu erreichen, ist sicherzustellen, dass dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft dargestellt werden.

Drucksache 649/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final

... 19. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vor Eintritt in die Verhandlung neuer Freihandelsabkommen, beginnend mit Neuseeland und Australien, Folgenabschätzungen aus dem Zollabbau für den Handel wichtiger Agrar- und Ernährungsgüter vorlegt und diese Ergebnisse veröffentlicht. Um eine transparente, mit dem Ziel der breiten politischen und öffentlichen Zustimmung angelegte Verhandlungsführung zu erreichen, ist sicherzustellen, dass dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft dargestellt werden.

Drucksache 298/15

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final

... 1. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass trotz einer Einigung im Rat keine Ergebnisse vorliegen, die den Forderungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2014 (BR-Drucksache 113/14(B)) ausreichend Rechnung tragen und gegenüber den bestehenden Rechtsvorschriften eine bessere Entwicklung der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft erwarten lassen.

Drucksache 298/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final

Drucksache 500/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final

... 35. Er weist ferner auf die drohenden Wettbewerbsnachteile der deutschen und europäischen Land- und Ernährungswirtschaft hin, die mit einer Anerkennung niedrigerer Standards in diesen Bereichen verbunden wären, und betont die Notwendigkeit, im Sinne von Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, dass im Zuge von Handelsliberalisierungen keine Dumpingentwicklung oder Absenkung der Standards für Importware einhergeht. Ergänzend dazu ist es notwendig, die geografischen Herkunftsangaben umfangreich zu schützen und die Einführung qualitätsbezogener Kennzeichnungssysteme (zum Beispiel für Tierschutz) zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Inhalt
Drucksache 500/15 (Beschluss)

Zur Mitteilung allgemein

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 109/12

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final

... Land- und Ernährungswirtschaft sichern zusammen 17 Mio. Arbeitsplätze (7,6 % der gesamten Beschäftigungsquote) und 3,5 % der gesamten Bruttowertschöpfung in der EU-27. Die EIP wird die Stellung der Landwirtschaft der EU als wettbewerbsfähigem und ressourcenschonendem Sektor stärken und zu einer nachhaltigeren Forstwirtschaft und Landnutzung beitragen. Vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, die den Primärerzeugern "grüne" Technologien bieten, müssen in die EIP einbezogen werden und werden auch davon profitieren.

Inhalt
Drucksache 109/12

1. Einleitung

2. Die gesellschaftlichen Herausforderungen

3. Förderung einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen EU-Landwirtschaft

4. Vorteile Chancen

5. Ausschöpfung des Potenzials

6. Umsetzung von Innovationen in die landwirtschaftliche Praxis

7. Organisationsstruktur

8. Bereiche für Innovative Massnahmen

Höhere landwirtschaftliche Produktivität, höhere Erträge und mehr Ressourceneffizienz

Innovation zur Unterstützung einer biobasierten Wirtschaft

Biodiversität, Ökosystemleistungen und Bodenfunktionalität

Innovative Produkte und Dienstleistungen für eine integrierte Versorgungskette

Lebensmittelqualität, -sicherheit und gesunde Lebensweisen

9. die nächsten Schritte

Drucksache 163/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Drucksache 164/11 (Beschluss)

Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Land- und Ernährungswirtschaft

Drucksache 163/11

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Drucksache 305/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.

... Zu diesen Branchen gehören: Lebensmittelerzeugnisse, Haushaltswaren, Arzneimittel, Mode, Sportkleidung, Kosmetik, Unterhaltungselektronik oder Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation, Reise, Freizeit und Sport. In der Land- und Ernährungswirtschaft gewährleisten die geografischen Angaben und Sortenschutzrechte den Schutz von Qualitätsprodukten und den Zugang zu authentischen Erzeugnissen im gesamten Binnenmarkt. Urheberrechte fördern die Schaffung kreativer Inhalte, z.B. Software, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, wissenschaftliche Publikationen, Musik, Film, Fotografie, bildende Kunst, Videospiele oder -software.

Inhalt
Drucksache 305/11

1. Einleitung

Das Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums

2. Chancen Herausforderungen in einem Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums

Rechte des geistigen Eigentums prägen das tägliche Leben der Bürger

Erhaltung der Dynamik

Im Binnenmarkt liegt die Lösung

Notwendigkeit einer Vision für die Gestaltung des Wandels

3. WICHTIGSTE politische Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen

3.1. Reform des Patentsystems in Europa und Begleitmaßnahmen

3.1.1. Einheitlicher Patentschutz

3.1.2. Ein einheitliches Patentgerichtssystem

3.1.3. Ein Instrument für die Valorisierung von Rechten des geistigen Eigentums

3.2. Modernisierung des Markensystems in Europa

3.3. Schaffung eines umfassenden Rahmens für Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt

3.3.1. Europäische Regelung und Verwaltung von Urheberrechten

Neu entstehende Geschäftsmodelle

3.3.2. Technologie- und Datenbankmanagement

3.3.3. Nutzergenerierte Inhalte

3.3.4. Abgaben für Privatkopien

3.3.5. Zugang zum kulturellen Erbe Europas und Förderung der Medienpluralität

3.3.6. Rechte der ausführenden Künstler

3.3.7. Audiovisuelle Werke

3.3.8. Folgerecht des Urhebers

3.4. Ergänzender Schutz immaterieller Vermögenswerte

3.4.1. Geschäftsgeheimnisse und Nachahmungen

3.4.2. Geografische Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse

3.5. Verstärkung des Kampfs gegen Marken- und Produktpiraterie 36

3.5.1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit

3.5.2. Tragfähigere Struktur für die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

3.5.3. Überprüfung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

3.6. Internationale Dimension der Rechte des geistigen Eigentums

3.6.1. Multilaterale Initiativen, einschließlich Koordinierung mit internationalen Organisationen

3.6.2. Bilaterale Verhandlungen und Zusammenarbeit mit Drittländern beim Schutz geistigen Eigentums

3.6.3. Verbesserungen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen

4. Fazit

Anhang
Überblick über die künftigen Massnahmen der Kommission

Drucksache 747/11

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

... In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter "oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

Inhalt
Drucksache 747/11

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes.

§ 1
Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

§ 2
Verkündung von Rechtsverordnungen.

§ 3
Verkündung von Verkehrstarifen.

§ 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

§ 5
Bundesanzeiger

§ 6
Zugang zum Bundesanzeiger

§ 7
Sicherheitsanforderungen

§ 8
Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

§ 9
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

§ 10
Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

§ 11
Berichtigungen

§ 12
Übergangsvorschrift

Artikel 2
Folgeänderungen

§ 31
Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 86

§ 17
Bekanntmachungen

Artikel 3
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 309/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.

... Maßnahmen zur Eindämmung des Verlustes an biologischer Vielfalt sind mit Kosten verbunden 10; doch schon der Biodiversitätsverlust als solcher kommt die Gesellschaft als Ganze und insbesondere Wirtschaftsakteure in Sektoren, die unmittelbar auf Ökosystemdienstleistungen angewiesen sind, teuer zu stehen. So beläuft sich der geschätzte Wert der Insektenbestäubung für die EU auf 15 Mrd. EUR jährlich.11 Der kontinuierliche Rückgang an Bienen und anderen Bestäubern12 könnte für die europäischen Landwirte und die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft ernste Folgen haben. 13 Der Privatsektor ist sich dieser Risiken zunehmend bewusst. Viele Unternehmen in Europa und darüber hinaus analysieren ihre Biodiversitätsabhängigkeit und integrieren Ziele für eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in ihre Unternehmensstrategien. 14

Inhalt
Drucksache 309/11

1. Einleitung

2. eine neue Grundlage für die Biodiversitätspolitik der EU

2.1. Ein doppeltes Handlungsmandat

2.2. Wertbestimmung unseres Naturkapitals seiner Vielfachen Vorteile

2.3. Biodiversitätswissen als Grundlage

3. Ein Handlungsrahmen für das kommende Jahrzehnt

3.1. Erhaltung Wiederherstellung der Natur

Einzelziel 1

3.2. Erhaltung Verbesserung der Ökosysteme ihrer Dienstleistungen

Einzelziel 2

3.3. Sicherstellung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Forstwirtschaft Fischerei

Einzelziel 3*

Einzelziel 4

3.4. Bekämpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Einzelziel 5

3.5. Bewältigung der Globalen Biodiversitätskrise

Einzelziel 6

3.6. Beiträge anderer Umweltmassnahmen Umweltinitiativen

4. Wir sitzen alle im selben Boot

4.1. Partnerschaften zum Schutz der Biodiversität

4.2. Mobilisierung von Mitteln zur Förderung des Schutzes von Biodiversität Ökosystemdienstleistungen

4.3. eine Gemeinsame Umsetzungsstrategie für die EU

5. Folgemassnahmen

Anhang

Einzelziel 1: Vollständige Umsetzung der Vogelschutz- und der HABITAT-Richtlinie

Maßnahme 1: Vollendung des Natura-2000-Netzes und Sicherstellung seiner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung

Maßnahme 2: Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung für Natura-2000-Gebiete

Maßnahme 3: Verstärkung der Sensibilisierung und Einbindung von Interessenträgern und Verbesserung der Durchsetzung

Maßnahme 4: Verbesserung und Rationalisierung von Überwachung und Berichterstattung

Einzelziel 2: Erhaltung Wiederherstellung von Ökosystemen Ökosystemdienstleistungen

Maßnahme 5: Verbesserung der Kenntnisse über Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen in der EU

Maßnahme 6: Festlegung von Prioritäten für die Wiederherstellung von Ökosystemen und Förderung der Nutzung grüner Infrastrukturen

Maßnahme 7: Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen

Einzelziel 3: ERHÖHUNG des Beitrags von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung Verbesserung der Biodiversität

Maßnahme 8: Verstärkung der Direktzahlungen für öffentliche Umweltgüter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Maßnahme 9: Bessere Ausrichtung der ländlichen Entwicklung auf die Erhaltung der Biodiversität

Maßnahme 10: Erhaltung der genetischen Vielfalt der europäischen Landwirtschaft

Maßnahme 11: Förderung des Schutzes und der Verbesserung der Waldbiodiversität durch Waldbesitzer

Maßnahme 12: Einbeziehung von Biodiversitätsmaßnahmen in Waldbewirtschaftungspläne

Einzelziel 4: Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen

Maßnahme 13: Verbesserung der Bewirtschaftung befischter Bestände

Maßnahme 14: Eliminierung negativer Auswirkungen auf Fischbestände, Arten, Lebensräume und Ökosysteme

Einzelziel 5: Bekämpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Maßnahme 15: Verschärfung der Pflanzen- und Tiergesundheitsvorschriften der EU

Maßnahme 16: Einführung eines speziellen Instruments für invasive gebietsfremde Arten

Einzelziel 6: Beitrag zur Vermeidung des Globalen Biodiversitätsverlustes

Maßnahme 17: Verringerung der indirekten Ursachen des Biodiversitätsverlustes

Maßnahme 18: Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für die Erhaltung der globalen Biodiversität

Maßnahme 19: „Biodiversitätsgerechte“ EU-Entwicklungszusammenarbeit

Maßnahme 20: Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des angemessenen und fairen Ausgleichs der Vorteile aus ihrer Nutzung

Drucksache 702/1/10

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Inhalt
Drucksache 702/1/10

1. Zu Artikel 1 und 2

2. Zu Artikel 1

3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 , Artikel 2 § 1 Absatz 1

Drucksache 702/10 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Inhalt
Drucksache 702/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 und 2

2. Zu Artikel 1

3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 ,

Drucksache 815/1/10

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10

... Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2008 zum Grünbuch die Weiterentwicklung der EU-Qualitätspolitik begrüßt und betrachtet die Qualitätspolitik und deren Instrumente als einen wichtigen Wettbewerbsvorteil der Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Im Sinne des o.g. Beschlusses geht der Vorschlag im Hinblick auf die Zusammenführung dieser Instrumente in eine Verordnung und auf die damit verbundene Klarheit und Transparenz sowie auch in Bezug auf die Präzisierung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen in den jeweiligen Rechtsbereichen in die richtige Richtung. Die Bedeutung dieser Instrumente einer gemeinsamen Qualitätspolitik und des Schutzes kollektiven geistigen Eigentums in den jeweiligen Erzeugungsregionen wird entsprechend herausgestellt. Es wird somit gewährleistet, dass auch zukünftig die Produzenten von gebietsgebundenen Erzeugnissen entsprechend den jeweiligen unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in den betreffenden Regionen dieses geistige Eigentum schützen können.

Inhalt
Drucksache 815/1/10

Zu Artikel 31

Zu Artikel 33

Zu Artikel 37

Drucksache 702/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Inhalt
Drucksache 702/10

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

§ 1
Auflösung und Abwicklung

§ 2
Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

§ 3
Aufhebung des Absatzfondsgesetzes und der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Artikel 2
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

§ 1
Auflösung und Abwicklung

§ 2
Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

§ 3
Aufhebung des Holzabsatzfondsgesetzes und der Holzabsatzfondsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

II. Zu Artikel 2

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

III. Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft sowie über die Zweckvermögen des Bundes bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (NKR-Nr.: 1155)

Drucksache 221/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09

... Die Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT-Technologien in der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft und in Agrarbetrieben im Allgemeinen ist ein maßgeblicher Faktor für die ländliche Entwicklung. Eine fehlende Breitband-Infrastruktur bringt Landwirte in eine spürbar schwächere Wettbewerbsposition, beschränkt ihre Möglichkeiten für eine bessere und innovative Betriebsbewirtschaftung durch Anpassung der Produktionsmuster an die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und Kontrolle der Produktionsmenge und -qualität, und beeinträchtigt ihre Kenntnis der Märkte und ihrer Entwicklungstendenzen, sowie der Forschung und Entwicklung im Agrarsektor. Sie begrenzt außerdem ihre Absatzmöglichkeiten, schränkt die Nutzung von Beratungsdiensten ein, erschwert den Kontakt zu Behörden auf allen Ebenen und verhindert ihre Einbindung in den Beschlussfassungsprozess. Ein mangelnder Zugang zum Internet und zu elektronischen Dienstleistungen (eservices) könnte auch dazu führen, dass Landwirte weniger Anreize erhalten, ihre beruflichen Kompetenzen zu verbessern, und verringert die positiven Auswirkungen des Austausches von Berufserfahrungen.

Inhalt
Drucksache 221/09

Mitteilung

1. Einleitung

2. Politischer Hintergrund

3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage

3.1. IKT-Entwicklungen und Prioritäten für ländliche Gebiete

3.2. Versäumte Chancen

5 Agrarbetriebe

Junge Menschen

5 Frauen

Senioren und benachteiligte Gruppen

3.3. Potenzielle Auswirkungen von IKT-Projekten im ländlichen Raum18

4. Aktionen zur Förderung von IKT in ländlichen Gebieten

4.1. Der ELER und IKT

5 Aktionen

5 Mittel

Zielfestsetzung, Überwachung und Bewertung

4.2. Mittel der Kohäsionspolitik und IKT

4.3. Forschung

4.4. IKT-Projekte in ländlichen Gebieten und Motoren für ihre erfolgreiche Umsetzung23

Finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft

Unterstützung durch nationale und regionale Behörden

Beteiligung und Kooperation lokaler Akteure

4.5. Förderung guter IKT-Praktiken in ländlichen Gebieten

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Drucksache 534/09

Antrag des Landes Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

... - dass die Kontinuität einer unabhängigen Markt- und Preisberichterstattung in der Land- und Ernährungswirtschaft trotz Einstellung der Tätigkeit der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesichert wird.

Inhalt
Drucksache 534/09

Entschließung

Drucksache 534/1/09

Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -

... - eine unabhängige Markt- und Preisberichterstattung in der Land- und Ernährungswirtschaft, die in erster Linie Sache der Wirtschaftsbeteiligten sein muss, positiv begleitet;

Drucksache 534/09 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

... - eine unabhängige Markt- und Preisberichterstattung in der Land- und Ernährungswirtschaft, die in erster Linie Sache der Wirtschaftsbeteiligten sein muss, positiv begleitet;

Inhalt
Drucksache 534/09 (Beschluss)

Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Drucksache 775/1/08

Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08

... 5. Der Bundesrat betrachtet die Qualitätspolitik als wichtigen Wettbewerbsvorteil der Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Dabei muss aber die zentrale Rolle der Lebensmittelhersteller, die einen Großteil der Produkte zu verkaufsfähigen Erzeugnissen aufbereiten, und der Vermarkter wesentlich stärker berücksichtigt werden. Urproduzenten decken zwar einen wichtigen Teil in der qualitätsorientierten Produktionskette ab, haben oftmals aber nur noch einen geringen Einfluss auf die weitere Behandlung, Be- und Verarbeitung und damit auf die Qualität des Endproduktes und die Produktinformationen für den Verbraucher.

Drucksache 367/08 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

... 3. In Anbetracht der aktuellen Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln in vielen Regionen der Welt betont der Bundesrat die Bedeutung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und agrarischen Rohstoffen. Darüber hinaus leistet die europäische Landwirtschaft einen Beitrag zur Ernährung der rapide wachsenden Weltbevölkerung. Dieser Erfolg basiert auf dem Europäischen Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und auf die regionalen Verhältnisse sowie auf die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher abgestellten Landwirtschaft. Der Bundesrat bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Haltung, wonach das Europäische Agrarmodell den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Erfordernissen am besten gerecht wird und in der EU deshalb auch zukünftig angemessen finanziert werden muss.

Inhalt
Drucksache 367/08 (Beschluss)

Zur Vorlage insgesamt

Entkopplung der Direktzahlungen

Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung

Erhöhung der Modulation und Stärkung der zweiten Säule

Empfänger von Direktzahlungen

Marktintervention und Angebotssteuerung

2 Flächenstilllegung

Zukunft der Milchquotenregelung

2 Risikomanagement

Neue Herausforderungen

2 Finanzrahmen

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Drucksache 775/08 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08

... 2. Der Bundesrat betrachtet die Qualitätspolitik als wichtigen Wettbewerbsvorteil der Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Dabei muss aber die zentrale Rolle der Lebensmittelhersteller, die einen Großteil der Produkte zu verkaufsfähigen Erzeugnissen aufbereiten, und der Vermarkter wesentlich stärker berücksichtigt werden. Urproduzenten decken zwar einen wichtigen Teil in der qualitätsorientierten Produktionskette ab, haben oftmals aber nur noch einen geringen Einfluss auf die weitere Behandlung, Be- und Verarbeitung und damit auf die Qualität des Endproduktes und die Produktinformationen für den Verbraucher.

Drucksache 367/1/08

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Inhalt
Drucksache 367/1/08

Zur Vorlage insgesamt

Entkopplung der Direktzahlungen

Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung

Erhöhung der Modulation und Stärkung der zweiten Säule

Empfänger von Direktzahlungen

Marktintervention und Angebotssteuerung

3 Flächenstilllegung

Zukunft der Milchquotenregelung

3 Risikomanagement

Neue Herausforderungen

3 Finanzrahmen

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Drucksache 14/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

... Der Zweck des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes besteht darin, im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Aufgabenstellung die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sowie die deutsche Forst- und Holzwirtschaft zu unterstützen und dadurch zu ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Viele Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die eine bedeutende Rolle beim Export entsprechender Güter spielen, unterhalten staatlich gestützte und überregionale Absatzförderungseinrichtungen.

Inhalt
Drucksache 14/07

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Absatzfondsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Holzabsatzfondsgesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 308/07

Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

... ob § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 i.V.m. den §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (Absatzfondsgesetz - AbsFondsG - BGBl. I S. 998) wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Artikeln 105 und 110 GG als Sonderabgabe verfassungswidrig ist

Drucksache 96/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06

... Es wird eine Europäische Strategie zur Förderung der Kommunikation zum Thema Tierschutz in Europa und im Ausland entwickelt, um Bürgern die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Systeme der Tierproduktion sowie die Kosten und Nutzen höherer Tierschutznormen zu erläutern. Diese Strategie wird auch eine Analyse der potenziellen (positiven oder negativen) Handelsauswirkungen für Entwicklungsländer umfassen, die in die EU ausführen wollen. Es werden spezielle Instrumente entwickelt, um Verbraucher und die allgemeine Öffentlichkeit besser über moderne Tierzuchttechniken und Tierschutzbelange informieren zu können. Interessengruppen werden auch weiterhin konsultiert, und es werden weitere Internet-Befragungen stattfinden, um die öffentliche Meinung im Prozess der politischen Entscheidungsfindung möglichst früh in Erfahrung zu bringen. Diese Tierschutzmaßnahme wird auch in andere Kommunikationsformen einfließen, die die Gemeinschaft im Sektor Land- und Ernährungswirtschaft schon entwickelt hat.

Inhalt
Drucksache 96/06

Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziele

3. Aktionsbereiche

4. Künftige Massnahmen

5. BUDGETÄRE Erwägungen

6. GEPLANTE Aktionen IM Bereich Schutz und WOHLBEFINDEN von Tieren1

Strategische Grundlage

1. AKTIONSBEREICH 1 - Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das WOHLBEFINDEN von Tieren

1.1. Hintergrund

1.2. Der Tierschutz als Eckpfeiler von Gemeinschaftspolitiken

1.3. Der Tierschutz im Mittelpunkt der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

2. AKTIONSBEREICH 2 - prioritäre FÖRDERUNG einer politisch orientierten Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren und der Anwendung des 3R-PRINZIPS

2.1. Hintergrund

2.2. Ein Europäisches Zentrum bzw. Labor für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren

2.3. Anwendung neuer Methoden zur praktischen Überwachung der Einhaltung von Tierschutznormen

2.4. Anwendung des 3R-Prinzips auf Tierversuche

3. AKTIONSBEREICH 3 - Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren

3.1. Hintergrund - das integrierte Konzept

3.2. Ein EU-Label für den Tierschutz - Klassifizierung von Produktionssystemen nach angewandten Tierschutznormen

4. AKTIONSBEREICH 4 - Sicherstellung, DASS Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit stärker miteinbezogen und besser über die geltenden Tierschutznormen Informiert werden und SICH ihrer ROLLE bei der FÖRDERUNG des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren VOLL bewusst SIND

4.1. Hintergrund - der Wandel der öffentlichen Meinung

4.2. Bisherige Erfolge

4.3. Informierte Tierbetreuer/Tierhalter und Bürger - die besten Verfechter des Tierschutzes

5. AKTIONSBEREICH 5 - weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und Lancierung NEUER Initiativen

5.1. Hintergrund

5.2. Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE

5.3. Förderung des Tierschutzes im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen der EU

5.4. Tierschutzaufklärung in Entwicklungsländern und Eröffnung neuer

Drucksache 261/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

... Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind die Land- und Ernährungswirtschaft, der Energiesektor, der Umweltbereich, die Verkehrsinfrastruktur, die elektronische Kommunikation, der Dienstleistungssektor, Tourismus, Verbraucherschutz, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie Statistik.

Inhalt
Drucksache 261/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grundsätze

Artikel 2

Artikel 3

Titel II
Politischer Dialog

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Titel III
Warenverkehr

Titel IV
Bestimmungen über Handel und Investitionen

Kapitel I
Arbeitsbedingungen

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Kapitel II
Bedingungen für die Niederlassung

Kapitel III
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 38

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums

Artikel 39

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung

Artikel 40

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 41

Artikel 42
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Artikel 43
Industrielle Zusammenarbeit

Artikel 44
Investitionsförderung und Investitionsschutz

Artikel 45
Öffentliches Beschaffungswesen

Artikel 46
Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformitätsbewertung

Artikel 47
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe

Artikel 48
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Artikel 49
Bildung und Ausbildung

Artikel 50
Agrar- und Ernährungswirtschaft

Artikel 51
Energie

Artikel 52
Umwelt und Gesundheit

Artikel 53
Verkehr

Artikel 54
Elektronische Kommunikation und Postdienste

Artikel 55
Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen

Artikel 56
Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung

Artikel 57
Regionalentwicklung

Artikel 58
Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Artikel 59
Tourismus

Artikel 60
Kleine und mittlere Unternehmen

Artikel 61
Information und Kommunikation

Artikel 62
Verbraucherschutz

Artikel 63
Zoll

Artikel 64
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Artikel 65
Wirtschaftswissenschaften

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte

Artikel 66

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Artikel 67

Artikel 68
Geldwäsche

Artikel 69
Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

Artikel 70
Zusammenarbeit im Bereich der Migration

Artikel 71
Bekämpfung des Terrorismus

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit

Artikel 72

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen

Liste der Anhänge und Protokolle

Anhang I

Anhang II
Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 2

3 Bergbau

3 Fischerei

Erwerb von Immobilien

Berufliche Dienstleistungen

3 Landwirtschaft

Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen

Anhang III

A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen ausgenommen Versicherungsdienstleistungen

Anhang IV
Übereinkünfte über geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 39

Protokoll
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen

Artikel 5
Zustellung/Bekanntgabe

Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Artikel 7
Erledigung der Amtshilfeersuchen

Artikel 8
Form der Auskunftserteilung

Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Artikel 10
Informationsaustausch und Datenschutz

Artikel 11
Sachverständige und Zeugen

Artikel 12
Kosten der Amtshilfe

Artikel 13
Durchführung

Artikel 14
Andere Übereinkünfte

2 Schlussakte

Protokoll
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer Artikel 70 des Abkommens

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über die Niederlassung von Gesellschaften

A. Schreiben der Regierung Tadschikistans

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Präambel und Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grundsätze (Artikel 2 und 3)

Titel II
Politischer Dialog (Artikel 4 bis 6)

Titel III
Warenverkehr (Artikel 7 bis 16)

a Zollfragen Artikel 7 bis 9

b Mengenmäßige Beschränkungen Artikel 10 , 14 und 15

c Handelspolitische Schutzmaßnahmen Artikel 11 und 12

Titel IV
Bestimmungen über Handel und Investitionen (Artikel 17 bis 39)

Kapitel I
Arbeitsbedingungen (Artikel 17 bis 19)

Kapitel II
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften (Artikel 20 bis 26)

Kapitel III
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan (Artikel 27 bis 30)

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 31 bis 37)

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr (Artikel 38)

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums (Artikel 39)

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung (Artikel 40)

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Artikel 41 bis 65)

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte (Artikel 66)

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung (Artikel 67 bis 71)

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit (Artikel 72)

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit (Artikel 73 bis 76)

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 77 bis 101)

III. Schlussakte

Drucksache 657/2/06

Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern

... Um diesen wichtigen und stark wachsenden Produktionszweig für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten, ist der Begriff "

Inhalt
Drucksache 657/2/06

2. Zu Anhang II Buchstabe B Fleisch von Rindern der Kategorie Y

Drucksache 57/05 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung

... - die Land- und Ernährungswirtschaft einen bedeutenden Wirtschaftsbereich in Deutschland mit etwa 4 Mio. Arbeitsplätzen darstellt und

Drucksache 57/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse A 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung

... - die Land- und Ernährungswirtschaft einen bedeutenden Wirtschaftsbereich in Deutschland mit etwa 4 Mio. Arbeitsplätzen darstellt und

Drucksache 373/05 (Beschluss)

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

... Der aus Beiträgen der Land- und Ernährungswirtschaft finanzierte Absatzfonds ist in Deutschland die wichtigste Einrichtung zur Förderung und Stärkung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse. Die vorgesehene Vollkostenerstattung für die Erhebung der Absatzfondsbeiträge durch die BLE führt zu einer erheblichen Reduzierung der für die Absatzförderung zur Verfügung stehenden Mittel.

Inhalt
Drucksache 373/05 (Beschluss)

Begründung

Drucksache 373/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

Inhalt
Drucksache 373/1/05

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

Begründung

Drucksache 325/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

... Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft(780-8/1)

Inhalt
Drucksache 325/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet(105-15)

Artikel 2
Auflösung der Fünften Verordnung zur Änderung der Weinverordnung(2125-5-1/1)

Artikel 3
Auflösung der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung(2125-5-5)

Artikel 4
Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung(2331-4)

Artikel 5
Aufhebung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern(2331-7)

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95)(2331-7-1)

Artikel 7
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank(7624-1-1)

Artikel 8
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank(7624-1-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt(7624-2)

Artikel 10
Aufhebung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung(7627-6)

Artikel 11
Aufhebung des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes(780-2)

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung(780-8)

Artikel 13
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und

Artikel 14
Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes(7810-1)

Artikel 15
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes(7813-3)

Artikel 16
Änderung des Hopfengesetzes(7821-2)

Artikel 17
Aufhebung der Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie(7832-1-23)

Artikel 18
Aufhebung der Verordnung über die Freistellung von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften

Artikel 19
Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung(7833-3-11)

Artikel 20
Änderung der Tierschutzkommissions-Verordnung(7833-3-3)

Artikel 21
Änderung der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung(7833-3-5)

Artikel 22
Aufhebung der Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen(7843-3)

Artikel 23
Aufhebung der Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG(7847-3-1)

Artikel 24
Aufhebung der Erstattungsverordnung Rindfleisch(7847-3-4)

Artikel 25
Aufhebung der Erstattungsverordnung Schweine/Eier/Geflügel(7843-4-2)

Artikel 26
Aufhebung der Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern(7847-4-3)

Artikel 27
Aufhebung der Dritten Verordnung über Barerstattungen für die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern( - )

Artikel 28
Aufhebung der Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen( - )

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68(7847-5-3)

Artikel 30
Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/68(7847-6-2)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1968/69(7847-6-11)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/70(7847-6-16)

Artikel 33
Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen(7847-8-3)

Artikel 34
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen(7847-11)

Artikel 35
Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung(7847-11-1-5)

Artikel 36
Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung(7847-11-1-7)

Artikel 37
Aufhebung der KRS-Behörde-Verordnung(7847-11-1-8)

Artikel 38
Aufhebung der Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein(7847-11-2-1)

Artikel 39
Aufhebung der Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen(7847-11-3-1)

Artikel 40
Änderung der Subventionsverordnung Zucker(7847-11-4-15)

Artikel 41
Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung(7847-11-4-25)

Artikel 42
Aufhebung der Öllein-Verordnung(7847-11-4-26)

Artikel 43
Aufhebung der Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung(7847-11-4-37)

Artikel 44
Änderung der Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl(7847-11-4-40)

Artikel 45
Aufhebung der Beitrittsausgleich-Verordnung(7847-11-4-42)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung über die Zahlung des Mindestankaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr.337/79(7847-11-4-47)

Artikel 47
Aufhebung der Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung(7847-11-4-62)

Artikel 48
Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten(7847-11-4-63)

Artikel 49
Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung(7847-11-4-65)

Artikel 50
Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung(7847-11-4-77)

Artikel 51
Aufhebung der Zweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung(7847-11-4-84)

Artikel 52
Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels(7847-11-4-86)

Artikel 53
Aufhebung der Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung(7847-11-5-3)

Artikel 54
Aufhebung der Verordnung über die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93(7847-11-6-13)

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen(7847-11-8-1)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors(7847-11-8-5)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette(7847-11-14-2)

Artikel 58
Aufhebung des Milchaufgabevergütungsgesetzes(7847-13)

Artikel 59
Aufhebung der Milchaufgabevergütungsverordnung(7847-13-1)

Artikel 60
Aufhebung der Landwirtschaftsförderungsverordnung(7847-16-1)

Artikel 61
Aufhebung des Flächenstillegungsgesetzes 1991(7847-17)

Artikel 62
Aufhebung der Flächenstillegungsverordnung 1991(7847-17-1)

Artikel 63
Aufhebung des Agrarstrukturerhebungsgesetzes(7860-3)

Artikel 64
Aufhebung der Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverordnung(7860-7-2)

Artikel 65
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft(790-15-2)

Artikel 66
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985(790-15-3)

Artikel 67
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991(790-15-4)

Artikel 68
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992(790-15-5)

Artikel 69
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000(790-15-6)

Artikel 70
Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001(790-15-7)

Artikel 71
Aufhebung des Reichsjagdgesetzes(792-1-a)

Artikel 72
Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes(792-1-b)

Artikel 73
Aufhebung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann(806-21-1-16)

Artikel 74
Änderung der Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung(806-21-1-166)

Artikel 75
Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung(VI-2-1)

Artikel 76
Aufhebung der Ersten Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992(VI-2-2)

Artikel 77
Aufhebung der Zweiten Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992(VI-2-3)

Artikel 78
Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995(VI-2-4)

Artikel 79
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 80
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Wirkung der Rechtsbereinigung

III. Zur Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 65

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Drucksache 220/17 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Drucksache 450/07 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)

Drucksache 480/06 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)

Suchbeispiele:

Land- bzw Amtsgerichtspräsidenten | Land- oder Amtsgerichtspräsidenten | Land- oder Forstwirten | Land- oder Forstwirtschaft | Land- oder Wasserweg | Land- oder forstwirtschaftliches | Land- und Agrarwirtschaft | Land- und Baumaschinenmechaniker | Land- und Ernährungswirtschaft | Land- und Familiengerichte | Land- und Familiengerichten | Land- und Fleischwirtschaft | Land- und Forstwirt | Land- und Forstwirte | Land- und Forstwirten | Land- und Forstwirtschaft | Land- und Forstwirtschaftssektor | Land- und Fortwirtschaft | Land- und Lebensmittelwissenschaften | Land- und Luftseite | Land- und Oberlandesgerichten | Land- und Schiffserdfunkstellen | Land- und Seegrenzen | Land- und Seegrenzübergängen | Land- und Seenutzung | Land- und Seeverkehr | Land- und Wasseranteilen | Land- und Zuckerwirtschaft | Land- und dem | Land- und den | Land- und forstwirtschaftliche |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Land- und Ernährungswirtschaft"

Inhalt Drucksache 500/15 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 109/12

Inhalt Drucksache 305/11

Inhalt Drucksache 747/11

Inhalt Drucksache 309/11

Inhalt Drucksache 702/1/10

Inhalt Drucksache 702/10 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 815/1/10

Inhalt Drucksache 702/10

Inhalt Drucksache 221/09

Inhalt Drucksache 534/09

Inhalt Drucksache 534/09 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 367/08 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 367/1/08

Inhalt Drucksache 14/07

Inhalt Drucksache 96/06

Inhalt Drucksache 261/06

Inhalt Drucksache 657/2/06

Inhalt Drucksache 373/05 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 373/1/05

Inhalt Drucksache 325/05

Inhalt
Drucksache 500/15 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 109/12

Inhalt
Drucksache 305/11

Inhalt
Drucksache 747/11

Inhalt
Drucksache 309/11

Inhalt
Drucksache 702/1/10

Inhalt
Drucksache 702/10 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 815/1/10

Inhalt
Drucksache 702/10

Inhalt
Drucksache 221/09

Inhalt
Drucksache 534/09

Inhalt
Drucksache 534/09 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 367/08 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 367/1/08

Inhalt
Drucksache 14/07

Inhalt
Drucksache 96/06

Inhalt
Drucksache 261/06

Inhalt
Drucksache 657/2/06

Inhalt
Drucksache 373/05 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 373/1/05

Inhalt
Drucksache 325/05