"Land- oder Luftweg"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

... b) Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Luftfrachtdiensten der Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Landverkehrsmittel zur Beförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten von Marokko und der Europäischen Gemeinschaft oder in Drittländern benutzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften zu befördern. Derartige Fracht, gleichviel, ob auf dem Land- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Landverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Landverkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der Beförderung auf dem Landweg durch andere Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtverkehr. Derartige verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... aufhalten, wird ermöglicht, zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum, insbesondere bei Heimreisen auf dem Land- oder Luftweg, durch das Bundesgebiet zu reisen, soweit deren ursprüngliche Aufenthaltsrechte abgelaufen sind, aber der Aufenthalt aufgrund einer nationalen Entscheidung eines anderen Schengen-Staates legalisiert wurde und ihnen die Einreise in den weiteren Staat erlaubt ist. Dies betrifft neben Inhabern von Schengen-Visa und anderen Aufenthaltstiteln auch visumfrei eingereiste Ausländer in anderen Schengen-Staaten. Die in diesem Zusammenhang durch die Schengen-Staaten erteilten nationalen Aufenthaltsrechte sind vielfach allgemeinabstrakter Natur oder wurden in der Kürze der Zeit nicht entsprechend dem Schengener Durchführungsübereinkommen notifiziert und berechtigen daher nach dem Schengener Grenzkodex und dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht zu Reisen innerhalb des Schengen-Raums und damit auch nicht zu einer Durchreise durch das Bundesgebiet.