"LIFE-Verordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 4. Er lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission für eine Verwaltungsvereinfachung in der vorgeschlagenen Form ab, das LIFE-Programm in wesentlichen Punkten durch noch zu erlassende Durchführungsmaßnahmen und delegierte Rechtsakte im Rahmen der Aufstellung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen umzusetzen. Im Sinne der gebotenen Klarheit muss es das Ziel sein, die wesentlichen Punkte bereits in die LIFE-Verordnung aufzunehmen und nicht über nachfolgende Verfahren zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission für eine Verwaltungsvereinfachung in der vorgeschlagenen Form ab, das LIFE-Programm in wesentlichen Punkten durch noch zu erlassende Durchführungsmaßnahmen und delegierte Rechtsakte im Rahmen der Aufstellung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen umzusetzen. Im Sinne der gebotenen Klarheit muss es Ziel sein, die wesentlichen Punkte bereits in die LIFE-Verordnung aufzunehmen und nicht über nachfolgende Verfahren zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LI FE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission ab, das LIFE-Programm in wesentlichen Punkten durch noch zu erlassende Durchführungsmaßnahmen, insbesondere durch mehrjährige Arbeitsprogramme, umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Umsetzung dieses gemessen am Budget kleinen, aber bezogen auf die EU-Umweltpolitik bedeutsamen Programms unmittelbar durch die Verordnung geregelt wird, nicht zuletzt auch um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten gering zu halten und um die Effizienz der Wirkung des LIFE-Programms zu steigern. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass für die folgenden Punkte in der LIFE-Verordnung abschließende Regelungen getroffen werden:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.; Ratsdok. 18627/11
  
  

... 15. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission ab, das LIFE-Programm in wesentlichen Punkten durch noch zu erlassende Durchführungsmaßnahmen, insbesondere durch mehrjährige Arbeitsprogramme, umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Umsetzung dieses gemessen am Budget kleinen, aber bezogen auf die EU-Umweltpolitik bedeutsamen Programms unmittelbar durch die Verordnung geregelt wird, nicht zuletzt auch um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten gering zu halten und um die Effizienz der Wirkung des LIFE-Programms zu steigern. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass für die folgenden Punkte in der LIFE-Verordnung abschließende Regelungen getroffen werden:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Dieser Vorschlag für eine neue LIFE-Verordnung ist als LIFE-Programm mit zwei Teilprogrammen ausgelegt: eines für Umwelt- und eines für Klimapolitik. Die Schaffung eines Teilprogramms Klimapolitik bedeutet eine Aufwertung des früheren thematischen Aspekts "Klimawandel" im Rahmen des Teilbereichs Umweltpolitik und Verwaltungspraxis von LIFE+.

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 401/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien COM(2015) 337 final