"Krankenpflege-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... Die Entscheidungen des BSG haben eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt. Die vorn G-BA in den Häusliche Krankenpflege-Richtlinien genannten Leistungsvoraussetzungen, ggf. mit weiteren Ergänzungen, in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen, ist deshalb nicht erforderlich und würde die Regelung des § 37 SGB V überfrachten.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... V sowie der sog. Krankenpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als