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"Kostenregeln"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

... Produkte auch bei gewerblichen "Eigenherstellern", die ihre Produkte selbst verwenden und nicht in Verkehr bringen, überprüft werden. Diese Überwachungsbefugnis ist erforderlich, da Artikel 3 Abs. 1 Ökodesignrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet "sicherzustellen, dass Produkte nur ... in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Durchführungsmaßnahmen entsprechen". Diese Befugnis gilt nur gegenüber gewerblichen Inbetriebnehmern; Überprüfungen bei Privatpersonen sind - auch angesichts des Schutzbereichs von Art. 13 GG - nicht vorgesehen. Nicht betroffen sind auch energieverbrauchsrelevante Geräte, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Betrieb genommen werden. Denn hier handelt es sich regelmäßig nicht um eine "bestimmungsgemäße Verwendung durch einen Endnutzer" im Sinne von § 2 Abs. 5. Einer gesonderten Erwähnung des "Inbetriebnehmers" in § 7 Abs. 2 bzgl. der Kostenregeln bedarf es nicht, da dieser Fall bereits über die Variante "Hersteller" erfasst wird.

Inhalt
Drucksache 323/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

a Unternehmen

b Bürgerinnen und Bürger

c Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

Artikel 2
Folgeänderungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Problem und Ziel

II. Regelungsinhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand

2. Kosten- und Preiswirkungen

2.1 Folgen für die Wirtschaft

2.2 Bürokratiekosten

2.3 Preiswirkungen

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Art. 1 Nr. 1

Zu Art. 1 Nr. 2; 3 b , c , e , f ; 4; 5 a , c , d , f ; 6; 7; 8b aa ; 9 b ; 10; 11 a , 13 a

Zu Art. 1 Nr. 3a

Zu Art. 1 Nr. 3d , Nr. 5g und Nr. 8f

Zu Art. 1 Nr. 3g , 5 e , 9a und 13 b

Zu Art. 1 Nr. 3h

Zu Art. 1 Nr. 5b

Zu Art. 1 Nr. 5h

Zu Art. 1 Nr. 8a , b bb und cc , c

Zu Art. 1 Nr. 8b dd

Zu Art. 1 Nr. 8d cc

Zu Art. 1 Nr. 8d aa und bb , e und f

Zu Art. 1 Nr. 8g

Zu Art. 1 Nr. 11b

Zu Art. 1 Nr. 12

Zu Art. 2

Zu Art. 3

Zu Art. 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1735: Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

Drucksache 12/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06

... Kostenerstattungsregeln spielen eine wichtige Rolle als positive oder negative Anreize für die Klageerhebung. Da das Gemeinschaftsrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention bei Zivilklagen einen wirksamen Zugang zu den Gerichten fordern sollte geprüft werden, wie Kostenregeln diesen Zugang erleichtern können.

Inhalt
Drucksache 12/06

2 Grünbuch

1 Hintergrund und Ziele des Grünbuchs

1.1 Schadenersatzklagen als ein Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

1.2 Das Problem

1.3 Ziele

2 Wichtigste PUNKTE

2.1 Zugang zu Beweismitteln

Frage A:

Option 1:

Option 2:

Option 3:

Option 4:

Option 5:

Frage B:

Option 6:

Option 7:

Frage C:

Option 8:

Option 9:

Option 10:

2.2 Verschuldenserfordernis

Frage D:

Option 11:

Option 12:

Option 13:

2.3 Schadenersatz

Frage E:

Option 14:

Option 15:

Option 16:

Option 17:

Frage F:

Option 18:

Option 19:

Option 20:

2.4 Passing on defense und Klagebefugnis des indirekten Abnehmers

Frage G:

Option 21:

Option 22:

Option 23:

Option 24:

2.5 Schutz der Verbraucherinteressen

Frage H:

Option 25:

Option 26:

2.6 Prozesskosten

Frage I:

Option 27:

2.7 Koordinierung der staatlichen und privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung

Frage J:

Option 28:

Option 29:

Option 30:

2.8 Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht

Frage K:

Option 31:

Option 32:

Option 33:

Option 34:

2.9 Sonstiges

Frage L:

Option 35:

Frage M:

Option 36:

Frage N:

Frage O:

Suchbeispiele:

Kosten | Kosten- oder Auslagenentscheidung | Kosten- oder Entgeltwälzung | Kosten- und Abgabenfreiheit | Kosten- und Administrationsrelevanz | Kosten- und Belastungswirkungen | Kosten- und Bürokratieaufwand | Kosten- und Einkommensniveaus | Kosten- und Einnahmesituation | Kosten- und Einrichtungsträgern | Kosten- und Erlöslage | Kosten- und Erlöspositionen | Kosten- und Erlösrechnung | Kosten- und Gebührenbefreiung | Kosten- und Gebührenerhebungen | Kosten- und Gebührenlast | Kosten- und Gebührenrecht | Kosten- und Gebührenregelungen | Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung | Kosten- und Leistungsrechnung | Kosten- und Leistungsträger | Kosten- und Nutzenanalyse | Kosten- und Nutzenberechnung | Kosten- und Nutzenverhältnis | Kosten- und Personalaufwand | Kosten- und Preiseffizienz | Kosten- und Preisniveau | Kosten- und Preiswirkungen | Kosten- und Preiswirkungsklausel | Kosten- und Produktivitätseffekte | Kosten- und Prozessrisiko |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Kostenregeln"

Inhalt Drucksache 323/11

Inhalt Drucksache 12/06

Inhalt
Drucksache 323/11

Inhalt
Drucksache 12/06