"Koordinierungs- und Steuerungselemente"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 1. Der Bundesrat hält den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Ansatz zur Umsetzung der Lissabon-Strategie daher für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Reduzierung des Regelungsumfangs, die Erhöhung der Aufwendung für Forschung und Entwicklung sowie die Vereinfachung und Straffung der Koordinierungs- und Steuerungselemente macht den Lissabon-Prozess zielgerichteter und transparenter. Die bisherige Inflation an Zielen und Indikatoren hat dazu beigetragen, das der Zweck der Lissabon-Strategie, Reformdruck für die Mitgliedstaaten aufzubauen unterlaufen wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 19. Der Bundesrat hält den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Ansatz zur Umsetzung der Lissabon-Strategie daher für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Reduzierung des Regelungsumfangs, die Erhöhung der Aufwendung für Forschung und Entwicklung sowie die Vereinfachung und Straffung der Koordinierungs- und Steuerungselemente macht den Lissabon-Prozess zielgerichteter und transparenter. Die bisherige Inflation an Zielen und Indikatoren hat dazu beigetragen, das der Zweck der Lissabon-Strategie, Reformdruck für die Mitgliedstaaten aufzubauen, unterlaufen wurde.