"Konzessionsrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Eine Ausnahme für In-House-Vergaben von den Vorgaben des § 46 EnWG ergibt sich auch nicht aus den neuen EU-Vergaberichtlinien, insbesondere nicht aus der neuen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU). Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie ausdrücklich eine Ausnahme vom EU-Vergaberecht für In-House-Vergaben vor. Jedoch gilt die Konzessionsrichtlinie für Wegenutzungsverträge im Sinne von § 46 EnWG grundsätzlich nicht. Die Erwägungsgrünr Konzessionsrichtlinie stellen klar, dass Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Liegenschaften für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netz, über die eine Dienstleistung für die Allgemeinheit erbracht werden soll," nicht als Konzession im Sinne der Richtlinie gelten, sofern derartige Vereinbarungen weder eine Lieferverpflichtung auferlegen, noch den Erwerb von Dienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber für sich selbst oder für Endnutzer vorsehen (Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2014/23/EU).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Bedeutung für die Kommunen und deren Berater. Viele Gemeinden und Städte sind verunsichert und würden sich gern auf eine deutliche Klarstellung des Gesetzgebers beziehen. Die bloße Übernahme des Gesetzestextes und der Hinweis auf die Erwägungsgründe der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) sind deshalb nicht ausreichend. Die Richtlinie selbst setzt zu viel dogmatisches und rechtssystematisches Wissen voraus. Deshalb ist in Anlehnung an Erwägungsgrund 16 der Konzessionsrichtlinie eine Klarstellung zwingend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Mithin ist die klare und eindeutige Abgrenzung der Gestattung von der Konzessionierung im Sinne der Richtlinien von wesentlicher praktischer Bedeutung für die Kommunen und deren Berater. Viele Gemeinden und Städte sind verunsichert und würden sich gern auf eine deutliche Klarstellung des Gesetzgebers beziehen. Die bloße Übernahme des Gesetzestextes und der Hinweis auf die Erwägungsgründe der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) sind deshalb nicht ausreichend. Die Richtlinie selbst setzt zu viel dogmatisches und rechtssystematisches Wissen voraus. Deshalb ist in Anlehnung an Erwägungsgrund 16 der Konzessionsrichtlinie eine Klarstellung zwingend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzungen der EU-Novelle, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu flexibilisieren und erkennt das Bemühen der Kommission um eine Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens an. Gleichwohl hat der Bundesrat Vorbehalte gegen den vorgelegten Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und nimmt insoweit Bezug auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2010 (vgl. BR-Drucksache 846/09(B)), worin er an die Kommission appelliert, den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken, was insbesondere auf die im Hinblick zu den Dienstleistungskonzessionen gerichteten Regulierungsbestrebungen der Kommission bezogen ist.

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 669/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM(2017) 573 final