"Komitologie-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
  
  

... -Verordnung kann die Stellungnahme des Ausschusses in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, und die Kommission beabsichtigt, diese Möglichkeit zu nutzen, um das Verfahren so weit wie möglich zu beschleunigen. Ein Mitgliedstaat wird nicht, wie in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Komitologie-Verordnung vorgesehen, verlangen können, das schriftliche Verfahren zu beenden, damit eine Ausschusssitzung einberufen wird, weil dadurch das gesamte Verfahren erheblich verlangsamt würde. Bei einer ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses müsste die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... - die Verpflichtung, den MZK an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse der Kommission anzupassen, damit der MZK im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der neuen Komitologie-Verordnung (EU) Nr.