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"Kapitalstärkungen"


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0310/18
0160/3/09
0160/09B
0220/1/07
Drucksache 160/3/09

... Bedingungen knüpfen kann wie z.B. die Verpflichtung zu Restrukturierungsmaßnahmen und / oder Kapitalstärkungen durch die Altanteilseigner.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/3/09



I. Zu Artikel 1 Nr. 6 Änderung des § 13 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

II. Zu Artikel 2 Nr. 4 Änderung des § 7 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS

III. Zu Artikel 2 Nr. 5 Einfügung der §§ 7a bis 7d des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS

IV. Zu Artikel 2 Nr. 10 Einfügung der §§ 18 und 19 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS

Begründung


 
 
 


Drucksache 160/09 (Beschluss)

... Bedingungen knüpfen kann wie z.B. die Verpflichtung zu Restrukturierungsmaßnahmen und / oder Kapitalstärkungen durch die Altanteilseigner. Erwägt eine Mehrheit der Altanteilseigner, eine ordentliche Kapitalerhöhung durchzuführen, könnten diese erforderlichen Maßnahmen durch Minderheitsaktionäre ab einer bestimmten Beteiligungsquote behindert werden. Dies gilt für Rekapitalisierungsmaßnahmen ohne Beteiligung des Fonds gleichermaßen wie für solche Maßnahmen unter Beteiligung des Fonds.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/09 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13 FMStFG

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - § 14 Absatz 3 FMStFG

3. Zu Artikel 2 Nummer 4 und 5 §§ 7 bis 7b FMStBG

4. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 7 Absatz 7 FMStBG

5. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 18 FMStFG

6. Zu Artikel 3 § 5 Absatz 4 RettungsG

7. Zu Artikel 3 § 6 Absatz 2 RettungsG

8. Zu Artikel 5a – neu – §§ 8c Absatz 1 und 34 Absatz 7b KStG Artikel 5b – neu – § 89 Absatz 3 AO

Artikel 5a
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Zu Artikel 5a

1. Zu § 8c Absatz 1 Satz 5 bis 8

2. Zu § 34 Absatz 7b Satz 2 und 3

Zu Artikel 5b

9. Zum Gesetzentwurf insgesamt

10. Zum Gesetzentwurf allgemein

11. Zum Gesetzentwurf allgemein

12. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


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