"Industrie- und Gewerbe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Das Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen19 in der EU ist zwischen 2006 und 2016 um 8 % auf durchschnittlich 480 kg pro Kopf und Jahr gesunken. Dies ist ein klares Beispiel für einen Bereich, in dem alle Bürger einen positiven Beitrag leisten können. Es sind jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beobachten (die Abfallerzeugung schwankt zwischen 250 und 750 kg pro Kopf und Jahr)20‚ und in einigen Mitgliedstaaten nimmt das Aufkommen an Siedlungsabfällen noch immer zu. Da die Menge des anfallenden Abfalls in gewissem Maße nach wie vor mit dem Pro-Kopf-BIP korreliert, kann es als positiv gewertet werden, dass die Daten über das Gesamtabfallaufkommen (einschließlich Industrie- und Gewerbeabfälle, aber ohne dominante mineralische Abfälle) je BIP-Einheit seit 2006 einen Rückgang um 11 % anzeigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.; Ratsdok. 15938/11
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Rechtsetzungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Auswirkungen der Verordnung auf die Kosten und den Umfang des Risikomanagements von Industrie- und Gewerbeunternehmen mit Hilfe von OTC-Derivaten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung evaluiert werden und das Ergebnis der Evaluation veröffentlicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.; Ratsdok. 15938/11
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Rechtsetzungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Auswirkungen der Verordnung auf die Kosten und den Umfang des Risikomanagements von Industrie- und Gewerbeunternehmen mit Hilfe von OTC-Derivaten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung evaluiert werden und das Ergebnis der Evaluation veröffentlicht wird.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... - Industrie- und Gewerbegebiete,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die Änderung entspricht § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 des geltenden ROG. Dieser Passus zur Flächenvorhaltung ist im ROG nicht enthalten. Eine mögliche Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten wird dadurch erschwert. Die Stärkung der Wirtschaft als Grundsatz in der Raumordnung ist damit entfallen. Gründe dafür wurden in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht angegeben. Das stellt ein falsches politisches Signal dar. Daher sollte der Satz bzw. die Aussage wieder in das neue ROG aufgenommen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die Änderung entspricht § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 des geltenden ROG. Dieser Passus zur Flächenvorhaltung ist im ROG nicht enthalten. Eine mögliche Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten wird dadurch erschwert. Die Stärkung der Wirtschaft als Grundsatz in der Raumordnung ist damit entfallen. Gründe dafür wurden in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht angegeben. Das stellt ein falsches politisches Signal dar. Daher sollte der Satz bzw. die Aussage wieder in das neue ROG aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Daten aus dem Kraftwerksanschluss-Register können für die Behörden von Bedeutung sein, um wirtschaftliche und strukturelle Planungen in Bezug auf geplante Kraftwerke vornehmen zu können. Diese Planungsdaten sind wichtig für die Erstellung von Raumordnungsprogrammen sowie die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Bei wirtschaftlichen Entwicklungsvorhaben, insbesondere der Ansiedlung von Großunternehmen spielt eine sichere, möglichst im Nahumfeld liegende Energieversorgung eine wichtige Rolle.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Daten aus dem Kraftwerksanschluss-Register können für die Behörden von Bedeutung sein, um wirtschaftliche und strukturelle Planungen in Bezug auf geplante Kraftwerke vornehmen zu können. Diese Planungsdaten sind wichtig für die Erstellung von Raumordnungsprogrammen sowie die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Bei wirtschaftlichen Entwicklungsvorhaben, insbesondere der Ansiedlung von Großunternehmen spielt eine sichere, möglichst im Nahumfeld liegende Energieversorgung eine wichtige Rolle.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... (1) Die Aufstellung der Strategischen Lärmkarten hat getrennt für jede Lärmart (Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, Industrie- und Gewerbelärm) auf der Grundlage der Lärmindizes L

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... (3) Die Ausarbeitung von Lärmkarten hat getrennt für jede Lärmart (Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, Industrie- und Gewerbelärm einschließlich Hafenlärm) auf der Grundlage der Lärmindizes L

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... (4) Die Ausarbeitung von Lärmkarten hat getrennt für jede Lärmart (Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, Industrie- und Gewerbelärm) auf der Grundlage der Lärmindizes L

• Beschluss des Bundesrates
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... (2) Die Ausarbeitung von Lärmkarten hat getrennt für jede Lärmart (Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, Industrie- und Gewerbelärm einschließlich Hafenlärm) auf der Grundlage der Lärmindizes L

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... - Wasserstraßenverkehr, Industrie- und Gewerbe, Sportanlagen,

Drucksache 631/14

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV)
  

Drucksache 644/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)