"Handelsregionen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt dabei die Initiative und den konkreten Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, da dieser weltweit in erheblichem Maße zur Entwaldung beiträgt und enorme Umweltschäden verursacht. Europäische Initiativen könnten hierbei eine weltweite Signalwirkung für andere Handelsregionen setzen.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt dabei die Initiative und den konkreten Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, da dieser weltweit in erheblichem Maße zur Entwaldung beiträgt und enorme Umweltschäden verursacht. Europäische Initiativen könnten hierbei eine weltweite Signalwirkung für andere Handelsregionen setzen.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Saldierung im Rahmen der Milchquotenregelung auf Molkereiebene mit Wirkung ab dem nächsten Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 entfällt und zeitgleich eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten eingerichtet wird. Die Handelbarkeit ist übergangsweise bis 2009 auf zwei Handelsregionen, die jeweils die neuen und alten Länder umfassen, zu beschränken.