"Handelsketten"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Im Sinne einer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angezeigten Beschränkung erfasst § 126a StGB-E nur bestimmte, als für das geschützte Rechtsgut besonders gefährlich einzustufende szenetypische Delikte im Sinne des § 126a Absatz 1 Satz 2 StGB-E. Die dort genannten Delikte bergen aufgrund der Gefährlichkeit der gehandelten Waren und Dienstleistungen bereits für sich eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Diese Gefahr wird durch die Begehung mittels internetbasierter Leistungen erheblich erhöht, da die Angebote ohne Beschränkung zugänglich sind. Der potentielle Adressatenkreis ist damit praktisch unbegrenzt. Die Täter des § 126a StGB-E eröffnen durch die Handelsplattformen einen örtlich, zeitlich und sachlich unbegrenzten Zugang zu illegalen Waren und Dienstleistungen, der in der analogen Welt auch nicht annähernd vergleichbar besteht oder möglich wäre und Grundlage weiterer digitaler oder analoger Handelsketten sein kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  
  

... . Diese Pflicht dient dazu, den zuständigen Behörden die Rückverfolgung von Holzprodukten aus illegalem Einschlag entlang der Handelsketten zu ermöglichen, damit die für deren Einfuhr verantwortlichen Marktteilnehmer identifiziert werden können. Sie kann auch dazu dienen, Holzprodukte, die aus illegalem Einschlag stammen, möglichst noch vor deren Verkauf an Endverbraucher zu beschlagnahmen. Verstöße gegen die Rückverfolgbarkeitspflicht behindern die Kontrolle der zuständigen Behörden. Sie werden im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit einem geringeren Bußgeldrahmen von bis zu zwanzigtausend Euro geahndet.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... " können schnell und nachhaltig Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnisse hervorgehen. Bekanntgewordene Fälle, in denen sogar Vollzugsbedienstete in Handelsketten mit Gefangenen eingebunden waren und sich dadurch erpressbar machten, sind beredte Beispiele für die Intensität des Problems. Ihm muss daher mit allen Mitteln, zu denen auch das Strafrecht zählt, wirksam entgegengetreten werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... 9. betont, dass die Rohstoffkosten bei vielen Lebensmittelerzeugnissen einen relativ geringen Bestandteil des Gesamtpreises ausmachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Ab-Hof-Preisen und den von den großen Einzelhandelsketten verlangten Preisen zu untersuchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die bei weitem zu geringen Besitzanteile der Erzeuger an der lebensmittelverarbeitenden Industrie in den neuen Mitgliedstaaten und der Missbrauch der beherrschenden Stellung der Handelsketten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und ihre Kooperation und Integration schwerwiegend einschränken,

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
  
  

... - unverhältnismäßig hohen Druck von großen Handelsketten auf Hersteller erzeugt

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
  
  

... - unverhältnismäßig hohen Druck von großen Handelsketten auf Hersteller erzeugt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von
  Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien
  75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des
  Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
  
  

... Für bestimmte Sektoren scheint sich die Beibehaltung einer Regelung zur vollständigen Harmonisierung jedoch als sinnvoll zu erweisen. Aus weiteren Forschungsarbeiten4 ging hervor dass festgelegte Größen ein Mittel gegen den unverhältnismäßig hohen Druck darstellen der bisweilen von großen Handelsketten auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeübt wird, auf die andernfalls unangemessen hohe Kosten zukommen würden, und zwar insbesondere in Sektoren mit strukturell geringem Nachfragewachstum, in denen festgelegte Größen üblich sind. Für Sektoren, für die die rechtsetzenden Instanzen auf Gemeinschaftsebene bereits verbindliche harmonisierte Packungsgrößen festgelegt hatten, d.h. für die Branchen Wein, Spirituosen, Löslicher Kaffee und Weißzucker, könnten obligatorische Reihen auf dieser Grundlage daher gerechtfertigt sein. Es wurden jedoch keine zwingenden Gründe für die Ausweitung dieser Regelung auf weitere Sektoren festgestellt.