"Gutachterkapazitäten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Darüber hinaus greift der Antrag eine von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligte Empfehlung der Arbeitsgruppe "Fragen der Maßregelvollstreckung" auf, verkürzt die Verfahrensdauer und schont Gutachterkapazitäten. Die Beauftragung eines Gutachters soll unter Übernahme der Formulierung des § 454 Abs. 2 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  

... Darüber hinaus greift der Antrag eine von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligte Empfehlung der Arbeitsgruppe "Fragen der Maßregelvollstreckung" auf, verkürzt die Verfahrensdauer und schont Gutachterkapazitäten. Die Beauftragung eines Gutachters soll unter Übernahme der Formulierung des § 454 Abs. 2 Satz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... konkret erwägt. Die Regelung zieht zum einen die Konsequenz aus der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift, deren Ausfüllung nicht in jedem Fall von den sachverständigen Feststellungen abhängig ist. Darüber hinaus ist an Fälle gedacht, in denen eine Unterbringung gemäß § 64 StGB zwar grundsätzlich in Betracht kommt, nach den Gegebenheiten im Einzelfall vom Gericht jedoch nicht in Erwägung gezogen wird. So treten im Gerichtsalltag immer wieder Konstellationen auf, in denen das Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht nach richterlicher Sachkunde auf der Hand liegt (z.B. Trunkenheitsfahrt eines trotz mehrfacher Therapieversuche in seiner Sucht verharrenden langjährigen Alkoholikers). Künftig soll der Tatrichter von der Einholung eines Sachverständigengutachtens Abstand nehmen können, wenn er die Voraussetzungen des § 64 StGB verneint. Der Entwurf greift insoweit eine - auch von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligte - Empfehlung der Arbeitsgruppe "Fragen der Maßregelvollstreckung" auf, die die Verfahrensdauer verkürzt und Gutachterkapazitäten schont.