"Governance-Instrument"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol schlägt die Kommission vor, einen Programmausschuss als zusätzliches Governance-Instrument für die interne Arbeit des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Hierdurch würde ein interner Steuerungsmechanismus für seine Arbeit geschaffen, mit dessen Hilfe Aspekte wie sein Arbeitsprogramm, seine Arbeitsmethoden und bewährte Verfahren behandelt werden könnten. In diesem Programmausschuss würden die in der Terrorismusbekämpfung tätigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und - je nach Bedarf und Notwendigkeit - andere relevante Partner, darunter EU-Agenturen und -Einrichtungen wie Eurojust, Frontex und das beim Europäischen Auswärtigen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... ), die eine Anreiz-Reserve für Budgethilfe vorschlägt, die MDGs auf nur einen von 23 Indikatoren reduziert, neben anderen Indikatoren wie Liberalisierung des Handels, Bekämpfung von Terrorismus und Einwanderung, die für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele unwichtig sind, und ist der Auffassung, dass das Governance-Instrument die Verpflichtung des Partnerlandes, die MDGs umzusetzen, in den Mittelpunkt rücken sollte;