"Geschmacksmusterrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Neben dem Markenrecht existieren auf Gemeinschaftsebene noch weitere Systeme gewerblicher Schutzrechte. Das System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters24 wurde 2003 eingeführt und ermöglicht seit dem Beitritt der Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle im Jahr 2008 nun auch den Schutz in Drittländern. Auch wenn das Geschmacksmusterrecht der Mitgliedstaaten durch die Geschmacksmusterrichtlinie25 weitgehend harmonisiert wurde, würde die Verabschiedung des Vorschlags zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts26 für ein kohärenteres System im Binnenmarkt sorgen. Angesichts dieser Entwicklungen und des relativ neuen Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, dieses System einer Bewertung zu unterziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM (2008) 465 endg.; Ratsdok. 12267/08
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung befürwortete Verabschiedung der Richtlinie zur Änderung der Geschmacksmusterrichtlinie zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts nicht die einzige Möglichkeit ist, für ein kohärenteres System im Binnenmarkt zu sorgen. Der Richtlinienvorschlag würde vielmehr im Widerspruch zum Ziel der Mitteilung den Schutz eines wichtigen gewerblichen Schutzrechts zurücknehmen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 5. November 2004 zum Richtlinienvorschlag (BR-Drucksache 702/04 (Beschluss)) ausgeführt hat, enthält dieser keine hinreichende Begründung für diesen Schritt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung befürwortete Verabschiedung der Richtlinie zur Änderung der Geschmacksmusterrichtlinie zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts nicht die einzige Möglichkeit ist, für ein kohärenteres System im Binnenmarkt zu sorgen. Der Richtlinienvorschlag würde vielmehr im Widerspruch zum Ziel der Mitteilung den Schutz eines wichtigen gewerblichen Schutzrechts zurücknehmen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 5. November 2004 zum Richtlinienvorschlag (BR-Drucksache 702/04 (Beschluss)) ausgeführt hat, enthält dieser keine hinreichende Begründung für diesen Schritt.