"Genehmigungsverordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die harmonisierten Typgenehmigungsvorschriften schreiben Schutzstrukturen für Fahrzeuge der Klassen T2 und T3 ab einer Leermasse größer als 400 Kilogramm vor. In der vorliegenden Verordnung scheint es sich um einen Übertragungsfehler zu handeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... -Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung zu unterwerfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... -Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung zu unterwerfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... 13.1 Einhaltung der Typgenehmigungsvorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... -Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) zuständig für die Inbetriebnahmegenehmigung von Fahrzeugen. Dabei wird jeweils auch der eingebaute Motor geprüft. Es ist daher effizient und zweckmäßig, dass auch die Zuständigkeit für die Marktüberwachung dieser Motoren bei einer Bundesbehörde liegt.