"Gasverordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen werden dazu führen, dass die Gasrichtlinie (ebenso wie die damit zusammenhängenden Rechtsakte wie die Gasverordnung, Netzkodizes und Leitlinien, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesen Rechtsakten) bis zur Grenze des EU-Gebiets vollumfänglich für bestehende wie auch für künftige Rohrleitungen aus und nach Drittländern gelten. Dies schließt die jeweiligen Bestimmungen über den Zugang Dritter, die Entgeltregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz ein. Außerdem wird dadurch für neue Rohrleitungen aus und nach Drittländern die Möglichkeit geschaffen, eine Ausnahme von den oben genannten Vorschriften gemäß Artikel 36 der Gasrichtlinie zu beantragen. Hinsichtlich der bestehenden Rohrleitungen, die nicht unter Artikel 36 fallen, werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Anwendung der Hauptbestimmungen der Richtlinie zu gewähren, sofern die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des Marktes oder die Versorgungssicherheit in der Union auswirkt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... - Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195; im Folgenden "F-GasVerordnung"). Die F-Gas-Verordnung dient der Minderung der Emissionen von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen. Die der Konkretisierung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zu Dichtheitsprüfungen dienenden und bislang bereits sanktionsbewehrten Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 bleiben aufgrund von Artikel 26 Unterabsatz 2 der neuen F-GasVerordnung bis zu deren Ablösung durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte weiterhin in Kraft und damit gültig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Des Weiteren sind die für ein effektives Funktionieren des grenzüberschreitenden Handels erforderlichen technischen Standards zu harmonisieren. Die bisherigen Fortschritte bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Einrichtung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Gas (ERGEG) und die Elektrizitäts- und Erdgasverordnungen haben nicht die gewünschte Steuerungswirkung erzielt. Die meisten relevanten technischen Standards unterscheiden sich nach wie vor von einem Mitgliedstaat zum anderen und erschweren damit den grenzüberschreitenden Handel, wenn sie ihn nicht gar unmöglich machen. Hier sind vor allem drei Optionen zu prüfen:

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften