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"Fertigpackungs-Mogelpackungen"


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0578/1/06
0578/06B
Drucksache 578/1/06

... Das heißt, künftig sind in Gaststätten Ausschankmaße in beliebigen Größen zulässig. Zum Beispiel kann das bisher zulässige Volumen von 0,2 l ohne weiteres durch Gläser mit einem Volumen von z. B. 0,18 l oder 0,16 l unterboten werden oder z. B. das 0,5 l Glas durch ein solches von 0,45 l. Rechtlich kann dies dann nicht mehr unterbunden werden. Wie im Bereich der so genannten Fertigpackungs-Mogelpackungen haben die Gastwirte damit ab 30. Oktober 2006 freie Hand, bei gleich bleibenden Preisen das Volumen der Gläser zu verringern und eine verschleierte Preiserhöhung durchzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 578/1/06



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsverzeichnis § 3a - neu -

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3a Abs. 2 - neu - EichO

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 EichO

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 1 Satz 2 EichO

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 2 Satz 1, 2 EichO

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7j Abs. 1 EichO

7. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7k Abs. 1 EichO

8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7m Abs. 7 Satz 2 EichO

9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 70 EichO :

10. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b1 - neu - § 74 Nr. 17e - neu - EichO

11. Zu Artikel 1 Nr. 20a - neu - § 79 EichO

12. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 80 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 - neu - EichO

13. Zu Artikel 1 Nr. 28 Anlage 6 Teil 2 Nr. 3.1 Satz 1 zu § 7k EichO


 
 
 


Drucksache 578/06 (Beschluss)

... Das heißt, künftig sind in Gaststätten Ausschankmaße in beliebigen Größen zulässig. Zum Beispiel kann das bisher zulässige Volumen von 0,2 l ohne weiteres durch Gläser mit einem Volumen von z.B. 0,18 l oder 0,16 l unterboten werden oder z.B. das 0,5 l Glas durch ein solches von 0,45 l. Rechtlich kann dies dann nicht mehr unterbunden werden. Wie im Bereich der so genannten Fertigpackungs-Mogelpackungen haben die Gastwirte damit ab 30. Oktober 2006 freie Hand, bei gleich bleibenden Preisen das Volumen der Gläser zu verringern und eine verschleierte Preiserhöhung durchzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 578/06 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsverzeichnis § 3a - neu -

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3a Abs. 2 - neu - EichO

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 6 Abs. 1 EichO

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 1 Satz 2 EichO

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 7f Abs. 2 Satz 1, 2 EichO

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7j Abs. 1 EichO

7. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7k Abs. 1 EichO

8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7m Abs. 7 Satz 2 EichO

9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7o EichO

10. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b1 - neu - § 74 Nr. 17e - neu - EichO

11. Zu Artikel 1 Nr. 20a - neu - § 79 EichO

12. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 80 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 - neu - EichO

13. Zu Artikel 1 Nr. 28 Anlage 6 Teil 2 Nr. 3.1 Satz 1 zu § 7k EichO


 
 
 


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