"Fahrzeugzulassungsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Der ursprünglich vorgesehene Satz 3 "Während der Betriebsfähigkeitsfahrt dürfen keine Personen oder Güter befördert werden" sollte in der Definition der Betriebsfähigkeitsfahrt gestrichen werden. Er könnte zum Umkehrschluss verleiten, dass bei den anderen Fahrtzwecken des § 16 der FahrzeugZulassungsverordnung (FZV) Personen- oder Güterbeförderung grundsätzlich erlaubt sei, da bei deren Definitionen (§ 2 Nummer 23 bis 25 FZV) ein entsprechender Satz nicht eingefügt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das wird insbesondere deutlich, wenn die Historie des § 16

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
  
  

... Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung und der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung und der

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) erstellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 11 Absatz 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) Typdaten aus den Typgenehmigungsunterlagen. Alternativ werden die Typdaten vom Hersteller in einem automatisierten Verfahren übermittelt und im Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Typgenehmigung in einem Stichprobenverfahren geprüft. Während die Typgenehmigungsunterlagen für die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand nur den Größt- und Kleinstwert einer Variante enthalten, hat der Fahrzeughersteller die Möglichkeit, diese im Meldeverfahren für die Version oder das einzelne Fahrzeug mit einem kleineren Wertebereich oder einer konkreten Angabe zu spezifizieren. Entsprechend wird klarstellend in § 3a Absatz 3 Satz 3 letzter HS ergänzt, dass sofern dem Kraftfahrt-Bundesamt nur eine Spannweite für die Masse vorliegt, im Rahmen dieser Verordnung der höhere Wert zugrunde zu legen ist. Dies entspricht der Praxis, die zum bisherigen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... an die neuen Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung angepasst werden. Der derzeitige § 14 Absatz 1 Satz 1 KraftStG geht noch von Regelungen aus, die seit der Änderung der

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... an die neuen Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung angepasst werden. Der derzeitige § 14 Absatz 1 Satz 1 KraftStG geht noch von Regelungen aus, die seit der Änderung der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung

Drucksache 408/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen