"Fahrerlizenz"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  
  

... keinen Sicherheitsgewinn bringt. Zudem verletzt die nur national bestehende Überprüfungspflicht für alle Piloten der einbezogenen Luftfahrzeuge spätestens seit der Einführung der europäischen Luftfahrerlizenz (EU-FCL) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (jetzt erstmals in § 4 LuftSiG formuliert), da es sich nach hiesiger Auffassung um eine ungeeignete Maßnahme handelt, die nur bei Inhabern und Bewerbern einer bei deutschen Luftfahrtbehörden geführten Pilotenlizenz Wirkung entfalten kann. Da es aber möglich ist, die Lizenz in jedem Land der EU mit EU-weiter Gültigkeit zu erwerben und kein anderer EU-Staat die Piloten-Überprüfung in dieser weitgehenden Form kennt, kann die Überprüfung leicht umgangen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  
  

... keinen Sicherheitsgewinn bringt. Zudem verletzt die nur national bestehende Überprüfungspflicht für alle Piloten der einbezogenen Luftfahrzeuge spätestens seit der Einführung der europäischen Luftfahrerlizenz (EU-FCL) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (jetzt erstmals in § 4 LuftSiG formuliert), da es sich nach hiesiger Auffassung um eine ungeeignete Maßnahme handelt, die nur bei Inhabern und Bewerbern einer bei deutschen Luftfahrtbehörden geführten Pilotenlizenz Wirkung entfalten kann. Da es aber möglich ist, die Lizenz in jedem Land der EU mit EU-weiter Gültigkeit zu erwerben und kein anderer EU-Staat die Piloten-Überprüfung in dieser weitgehenden Form kennt, kann die Überprüfung leicht umgangen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Einführung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer
  
  

... Eine Prüfung der Kenntnisse der englischen Sprache erfolgt zwar nach deutschem Recht bereits im Rahmen der Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses; diese Prüfung entspricht jedoch nicht vollumfänglich den neuen internationalen Standards. Diese sehen unter anderem eine erneute Überprüfung der Sprachkenntnisse in regelmäßigen Abständen vor. Andere Vertragsstaaten der ICAO sind nicht verpflichtet, Luftfahrerlizenzen ohne einen Nachweis der Sprachkenntnisse anzuerkennen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Luftfahrer
  
  

... " sehen für Flugzeuge eine bis dahin im deutschen Luftrecht nicht bekannte neue Lizenzart vor. Die in Satz 1 Nr. 1 enthaltene Aufzählung der Luftfahrerlizenzen ist um diese besondere Lizenz, die zum Führen von Verkehrsflugzeugen in mehrköpfigen Flugbesatzungen berechtigt (Multi-Crew Pilot Licence (MPL)), zu ergänzen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... - Die Fahrer müssen eine gültige anerkannte Fahrerlizenz (z.B. des DMSB, DAM, DASV oder einer vergleichbaren ausländischen Organisation) besitzen und an dem Pflichttraining (vgl. Rn. 42) teilgenommen haben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
  
  

... es durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung wird zur Voraussetzung für die Erteilung einer Luftfahrerlizenz.