"Fachverantwortung"

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
  
  

... (3) Die Gebietskörperschaften, die nach Absatz 1 von Vorschriften des Teils I abweichen, können ihren Haushalt im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit leistungsbezogen aufstellen und bewirtschaften (Produkthaushalt). Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage dieser Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fachverantwortung haben. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen. Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente wie die Kosten- und Leistungsrechnung, mit denen die Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die Festlegungen des Haushaltsplans einzuhalten."