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"Exportrichtlinie"
Drucksache 778/1/04 Empfehlungen der Ausschüsse608 endg.; Ratsdok. 13177/04 ... "-Prozess), und 2000 ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten. Darin wurde unter anderem vereinbart, die gegenseitige Belieferung sicherzustellen Exportrichtlinien zu vereinheitlichen, den Austausch von vertraulichen und technischen Informationen zu verbessern, die Koordination gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu fördern sowie Beschaffungsanforderungen zu harmonisieren. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die 1998 eingeleitete und fortschreitende Kooperation der europäischen Nationen mit den größten wehrtechnischen Industrien in dem von der Kommission eingeleiteten Konsultationsprozess angemessen berücksichtigt werden muss.
Drucksache 778/04 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates608 endg.; Ratsdok. 13177/04 ... "-Prozess), und 2000 ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten. Darin wurde unter anderem vereinbart, die gegenseitige Belieferung sicherzustellen Exportrichtlinien zu vereinheitlichen, den Austausch von vertraulichen und technischen Informationen zu verbessern, die Koordination gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu fördern sowie Beschaffungsanforderungen zu harmonisieren. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die 1998 eingeleitete und fortschreitende Kooperation der europäischen Nationen mit den größten wehrtechnischen Industrien in dem von der Kommission eingeleiteten Konsultationsprozess angemessen berücksichtigt werden muss.
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