"Erziehungs- und Aufsichtsrechts"

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Eine öffentlich-rechtliche Zustimmung der Eltern bzw. des Personensorgeberechtigten zu einer fremden Begleitperson ist nicht erforderlich. Das zivilrechtliche Umgangsbestimmungsrecht als Teil des elterlichen Erziehungs- und Aufsichtsrechts reicht aus, eine unerwünschte Begleitperson zu verhindern. Im Übrigen werden die Eltern, die dem Ausbildungsvertrag mit einer Fahrschule zustimmen bzw. ihn genehmigen müssen, mit dem Jugendlichen erörtern, wer als Begleitperson in Frage kommt.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Eine öffentlich-rechtliche Zustimmung der Eltern bzw. des Personensorgeberechtigten zu einer fremden Begleitperson ist nicht erforderlich. Das zivilrechtliche Umgangsbestimmungsrecht als Teil des elterlichen Erziehungs- und Aufsichtsrechts reicht aus, eine unerwünschte Begleitperson zu verhindern. Im Übrigen werden die Eltern, die dem Ausbildungsvertrag mit einer Fahrschule zustimmen bzw. ihn genehmigen müssen, mit dem Jugendlichen erörtern, wer als Begleitperson in Frage kommt.