"Erstattungsrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... In Absatz 2 wird die Bundesregierung ermächtigt, Veränderungen bei der Zuordnung von Emissionsquellen und zur Abgrenzung der Sektoren durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Festlegungen in Anlage 1 dieses Gesetzes lassen sich nach dieser Ermächtigungsgrundlage durch Rechtsverordnung ändern, um Änderungen der einheitlichen internationalen Berichterstattungsregelungen berücksichtigen und die Einheitlichkeit der internationalen Treibhausgasberichterstattung sicherstellen zu können. Soweit internationale Berichterstattungsregeln durch europäisches Recht konkretisiert werden, ist das zu beachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die aktuelle Entwurfsfassung der Erstattungsrichtlinie hat zwar Aspekte der Eckpunkte aufgenommen, insbesondere für den öffentlichrechtlichen Bereich. Es ist aber, da die Erstattungsverfahren und die Richtlinie wie 2010 nicht abschließend vor Versteigerung geklärt sind, wieder keine zufriedenstellende Situation gegeben. Insbesondere ist aus Sicht der Kultur bislang nicht nachgewiesen bzw. abschließend und im Konsens geklärt,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die aktuelle Entwurfsfassung der Erstattungsrichtlinie hat zwar Aspekte der Eckpunkte aufgenommen, insbesondere für den öffentlichrechtlichen Bereich. Es ist aber, da die Erstattungsverfahren und die Richtlinie wie 2010 nicht abschließend vor Versteigerung geklärt sind, wieder keine zufriedenstellende Situation gegeben. Insbesondere ist aus Sicht der Kultur bislang nicht nachgewiesen bzw. abschließend und im Konsens geklärt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Erklärung und die Zahlung der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung ihre Verpflichtungen in der gesamten EU zu erfüllen. Die Kommission wird sich für eine Erweiterung dieser einzigen Anlaufstelle einsetzen. Dank einer unlängst erfolgten Verbesserung eines Rechtsakts 35 haben die Mitgliedstaaten seit Januar 2013 die Möglichkeit, im Rahmen einer fakultativen Regelung vorzusehen, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2 000 000 EUR die Zahlung der Mehrwertsteuer an die zuständige Steuerbehörde bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung des Kunden aussetzen können ("Kassenbuchführung"). Zudem hat die Kommission Verbesserungen der Erstattungsrichtlinie vorangetrieben, um zu gewährleisten, dass diese die beabsichtigte Wirkung entfaltet, und um eine einfachere elektronische Übermittlung von MwSt. -Erstattungsanträgen zu ermöglichen.