"Erschwernissen"

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
  
  
  
  

... Insbesondere die Maßgabe, dass eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung mit einer Dauer von einem Jahr oder länger mindestens sechs Monate vor dem Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeldes begonnen haben muss, führt zu unerwünschten Erschwernissen bei der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, dem Angeklagten die Möglichkeit zu eröffnen, seinen grundrechtsgleichen Anspruch auf Gewährleistung des gesetzlichen Richters schon vor Ende der Hauptverhandlung abschließend überprüfen zu lassen. Zugleich soll die Regelung die Urteilsaufhebung wegen vorschriftswidriger Besetzung in land- und oberlandesgerichtlichen Verfahren reduzieren und hierdurch das Strafverfahren von unnötigem Aufwand sowie erheblichen Verfahrensverzögerungen entlasten. Die Einführung des Vorabentscheidungsverfahrens dient im Übrigen der Vermeidung von Erschwernissen der Wahrheitsfindung durch Zeitverlust, sollte die Besetzungsrüge begründet sein und die Hauptverhandlung infolge dessen wiederholt werden müssen (vergleiche hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 1984 - 2 BvR 249/84, NStZ 1984, 370, 371).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Die Streichung der Möglichkeit einer vom Verwaltungsverfahrensgesetz abweichenden Öffentlichkeitsbeteiligung widerspricht einem derzeit noch auf Bundesebene spezialgesetzlich geregelten Planfeststellungsverfahren (§ 41 FlurbG) und würde in der Praxis zu erheblichen Verfahrenserschwernissen führen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 37. Demgegenüber haben das derzeitige Ausmaß der Steuerungsinstrumente, die sich daraus ergebenden regulatorischen Erschwernisse und die mangelnde Rechts- und Planungssicherheit in der laufenden Förderperiode zu einer Überkomplexität geführt, die die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Subsidiarität und Partnerschaft gefährdet und sich auf das Erreichen der Ziele der Kohäsionspolitik zunehmend kontraproduktiv auswirkt. Insbesondere wird das innovative Potential der Strukturfonds gehemmt. Thematische Konzentration und deren restriktive Durchsetzung im Rahmen der Verhandlungen zu den Programmen und Partnerschaftsvereinbarungen dürfen die Spielräume für in sich stimmige Programme der Regionen nicht verengen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 37. Demgegenüber haben das derzeitige Ausmaß der Steuerungsinstrumente, die sich daraus ergebenden regulatorischen Erschwernisse und die mangelnde Rechts- und Planungssicherheit in der laufenden Förderperiode zu einer Überkomplexität geführt, die die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Subsidiarität und Partnerschaft gefährdet und sich auf das Erreichen der Ziele der Kohäsionspolitik zunehmend kontraproduktiv auswirkt. Insbesondere wird das innovative Potential der Strukturfonds gehemmt. Thematische Konzentration und deren restriktive Durchsetzung im Rahmen der Verhandlungen zu den Programmen und Partnerschaftsvereinbarungen dürfen die Spielräume für in sich stimmige Programme der Regionen nicht verengen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... Deutschland hat grundsätzlich das Ziel der Kommission begrüßt, die Rechtsvorschriften und die Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse zu verbessern. Der Kommissionsvorschlag würde aber zu deutlichen und ungerechtfertigten Erschwernissen für Erzeugung, Verarbeitung und Handel führen und stieß daher auf massiven Widerstand der Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... In Bereichen, die nicht durch EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten tätig werden wollen. Darüber hinaus gelangen immer mehr mit EU-Vorschriften nicht konforme Produkte auf den Markt, was Nachteile für die Anbieter, die die geltenden Bestimmungen einhalten, und Risiken für die Verbraucher mit sich bringt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... - Die Kommission sollte um eine Folgenabschätzung des Aufwandes und des Nutzens der unter Teil 1 Abschnitt A4. Buchstabe b Doppelbuchstabe ii genannten Maßnahme ("Festmistlager müssen überdacht sein") gebeten werden, da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahme bestehen. Während die Umsetzung der Maßnahme zu einem deutlich erhöhten Aufwand und Arbeitserschwernissen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe führen würde, kann aus fachlicher Sicht durch eine Überdachung kaum eine Emissionsminderung erwartet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Die Gestaltung von Präambel und Prinzipien war Gegenstand intensiver Verhandlungen, auf deren einer Seite insbesondere die arabischen Staaten, angeführt von Ägypten, Algerien und Syrien, sowie eine Reihe von bedeutenden Importeuren, z.B. Indonesien, standen. Diese Gruppe sah diesen Abschnitt des Vertrages als notwendiges Korrektiv und Gegengewicht zu den Artikeln 6 und 7, die insbesondere die Bewertung von Ausfuhren regeln und die Entscheidungsgewalt klar in die Hände des genehmigenden ausführenden Staates legen. Die letztendlich nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzte, bereits im Vertragsentwurf vom 26. Juli 2012 angelegte prominente Rolle der Prinzipien sollte aus Sicht der o.g. Gruppe von Staaten diese gegen einen befürchteten "Missbrauch" des Vertrages in Form von Erschwernissen bei der Einfuhr von Rüstungsgütern "immunisieren". Dieser Stoßrichtung haben sich insbesondere europäische Staaten, aber auch die USA und andere erfolgreich entgegengestellt. Ziel der Bundesregierung war es, diesen Teil des Vertrages einerseits klar als präambulär kenntlich zu machen und andererseits eine inhaltliche Verfremdung durch nicht themenbezogene Elemente zu verhindern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... - Die Kommission sollte um eine Folgenabschätzung des Aufwandes und des Nutzens der unter Teil 1 Abschnitt A 4. Buchstabe b Doppelbuchstabe ii genannten Maßnahme ("Festmistlager müssen überdacht sein") gebeten werden, da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahme bestehen. Während die Umsetzung der Maßnahme zu einem deutlich erhöhten Aufwand und Arbeitserschwernissen der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe führen würde, kann aus fachlicher Sicht durch eine Überdachung kaum eine Emissionsminderung erwartet werden.