"Erschwerende"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Der Entwurf erhebt damit - in Anlehnung an die Regelungen in §§ 244a, 260a und 263 Absatz 5 StGB - die bandenmäßige Begehung von Datenausspähungen unter erschwerenden Umständen (nämlich unter den Umständen des Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummer 2 bis 4) zu einem Verbrechenstatbestand. Hierdurch wird erreicht, dass zur schweren Kriminalität zählende Cyberattacken insbesondere aus dem Bereich des Organisierten Cybercrime von den Gerichten in einer schuldangemessenen Weise bestraft werden können.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... 2. Der vorgeschlagene Absatz 4 des § 202a StGB-E sieht schließlich einen Qualifikationstatbestand vor. Danach wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative und Nummern 2 oder 3 als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Delikten nach §§ 202a bis 202d, 263a, 269 oder 303b verbunden hat. Der Entwurf erhebt damit - in Anlehnung an die Regelungen in §§ 244a, 260a und 263 Absatz 5 StGB - die bandenmäßige Begehung von Datenausspähungen unter erschwerenden Umständen (nämlich unter den Umständen des Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummern 2 oder 3) zu einem Verbrechenstatbestand. Hierdurch wird erreicht, dass zur schweren Kriminalität zählende Cyberattacken insbesondere aus dem Bereich des Organisierten Cybercrime von den Gerichten in einer schuldangemessenen Weise bestraft werden können. Zum Organisierten Cybercrime zählt die vom Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Computer- und Datendelikten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind und an denen mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken (vgl. Ziff.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

... In das Trägermaterial eingearbeitet sind die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... unter anderem vor, wenn sich nach Abschluss der Schule noch eine weitere Bildungsfähigkeit gezeigt hat und keine wesentlichen, die soziale Einordnung erschwerenden Persönlichkeitsstörungen bestehen (GdB 30 bis 40) oder wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung trotz beruflicher Fördermöglichkeiten (zum Beispiel in besonderen Rehabilitationseinrichtungen) nicht in der Lage ist, sich auch unter Nutzung der Sonderregelungen für Menschen mit Behinderungen beruflich zu qualifizieren (GdB 50 bis 70). Dass eine Schwerbehinderung festgestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung. Auch weitere Personengruppen, die im Laufe des Lebens eine Beeinträchtigung der Sprache erleiden, zum Beispiel nach einem Schlaganfall oder bei Demenz, können von Informationen in Leichter Sprache profitieren. Die Regelung ergänzt die bereits bestehende Verpflichtung der Bundesbehörden, in ihren Webauftritten Erläuterungen in Leichter Sprache für Menschen mit geistigen Behinderungen bereitzustellen (§ 3 Absatz 2 BITV 2.0).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... dahin gehend vorzunehmen, dass im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person gegen deren erklärten Willen oder unter Umständen, unter denen die fehlende Zustimmung offensichtlich ist, vornimmt oder von dieser an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer solchen Handlung an sich selbst oder mit einem Dritten bestimmt. Besondere, erschwerende Umstände könnten dann als Regelbeispiele und die sexuelle Nötigung als Qualifikation mit erhöhtem Strafrahmen ausgestaltet werden. Das abgestufte System des § 177

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... dahin gehend vorzunehmen, dass im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person gegen deren erklärten Willen oder unter Umständen, unter denen die fehlende Zustimmung offensichtlich ist, vornimmt oder von dieser an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer solchen Handlung an sich selbst oder mit einem Dritten bestimmt. Besondere, erschwerende Umstände könnten dann als Regelbeispiele und die sexuelle Nötigung als Qualifikation mit erhöhtem Strafrahmen ausgestaltet werden. Das abgestufte System des § 177

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... Erstens analysiert die Kommission bei der Prüfung, ob gegen einen bestimmten Mitgliedstaat ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss, sorgfältig alle relevanten mittelfristigen Entwicklungen bei der Wirtschafts- und Haushaltslage sowie beim Schuldenstand. Im Rahmen des Europäischen Semesters, etwa im EIP, zählt die Umsetzung von Strukturreformen zu den "einschlägigen Faktoren". Die mangelnde Umsetzung von Strukturreformen stellt nach Auffassung der Kommission einen erschwerenden einschlägigen Faktor dar.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
  
  

... ermächtigt die Bundesregierung, zur Sicherung einer Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zehn Jahren Planungsgebiete festzulegen, auf deren Flächen oder in deren Untergrund wesentlich wertsteigernde oder die Standorterkundung erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen. Eine zweimalige Verlängerung der Festlegung um jeweils höchstens zehn Jahre durch Rechtsverordnung ist nach § 9g Absatz 1 Satz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... In das Trägermaterial sind die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet:

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... In das Trägermaterial sind die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
  
  

... 4. manipulationserschwerende Maßnahmen inkl. dem Verbot entfernbarer Schalldämpfereinsätze (sog. "dB-Eater" / "dB-Killer"),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... , Seite 8) - Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6. Dezember 2008, Seite 55), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe entweder als erschwerender Umstand gelten oder dass solche Beweggründe bei der Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Wenn Arbeitsmittel ohne weitere Schutzmaßnahmen nicht sicher verwendet werden können, hat der Arbeitgeber bei der Festlegung solcher Schutzmaßnahmen das im Arbeitsschutz grundsätzlich anzuwendende TOP-Prinzip zu berücksichtigen. Nach dem TOP Prinzip haben technische Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen Schutzmaßnahmen, diese wiederum haben Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Persönliche Schutzausrüstungen dürfen auf Grund des die Tätigkeit häufig erschwerenden Charakters in der Regel keine ständige Maßnahme sein; sie sind nur ausnahmsweise dauerhaft zulässig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht die in Artikel 5 genannten Sanktionsspannen einführen und dabei die vorgeschlagenen Mindeststrafmaße nicht unterschreiten. Die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der innerstaatlichen Strafrechtsvorschriften über die Verhängung und den Vollzug von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände bleiben davon unberührt. Dies schließt auch die allgemeinen Bestimmungen über die Verhängung von Gerichtsurteilen gegen Jugendliche im Fall des Versuchs oder der Beihilfe oder in Fällen, in denen der Täter zur Aufdeckung oder zur Verhinderung schwerere Straftaten beiträgt, ein. Bezüglich der Urteilsvollstreckung würden die geltenden Grundsätze - beispielsweise für die Aussetzung von Freiheitsstrafen, Alternativen zur Haftstrafe (elektronische Überwachung) oder die frühzeitige Entlassung - weiterhin gelten. Im Einzelfall entscheidet das zuständige Gericht nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung sämtlicher erschwerender beziehungsweise mildernder Umstände und nach Maßgabe des geltenden Rechtsrahmens.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass es als erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat nach Artikel 2 der Richtlinie von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seines Amtes begangen wurde (Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie), dürfte nicht die Schaffung eines gesonderten unechten Amtsdelikts erfordern. Die Amtsträgereigenschaft des Täters kann zwanglos als Strafschärfungsgrund im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 StGB) gewertet werden, jedenfalls dann, wenn er, wie in der Richtlinie vorgesehen, die Tat in Ausübung seines Amtes begangen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Dies muss aber nicht nur in Bezug auf das materielle Recht, sondern auch in Bezug auf Verfahrensweise und Entscheidungsbefugnisse der Bundesnetzagentur gelten, so dass der neue § 61 Absatz 3 einzufügen ist. Andernfalls würde die Wettbewerbsaufsicht im netzgebundenen Eisenbahnbereich nicht, wie es ja sachlogisch erforderlich wäre, stringenter und effektiver erfolgen als in sonstigen, nicht infrastrukturabhängigen Wirtschaftsbereichen. Vielmehr hätte die Bundesnetzagentur nicht mehr, sondern weniger Befugnisse in Bezug auf Ermittlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten als die Kartellbehörden. Die Schaffung von wettbewerbserschwerenden Voraussetzungen kann aber nicht Ziel einer Regulierung im Eisenbahnsektor sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... (42) Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Ermächtigung, diese Sanktionen und Maßnahmen allen natürlichen und juristischen Personen aufzuerlegen, die für einen Verstoß verantwortlich sind, eine Liste der Hauptkriterien für die Festlegung der Höhe und der Art dieser Sanktionen und Maßnahmen sowie die Höhe der Geldbußen enthalten. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteile aufgrund des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2011) 821 endg.
  
  

... (10) Wie die Staatsschuldenkrise und besonders die Notwendigkeit der Einrichtung gemeinsamer Rettungsschirme gezeigt hat, betreffen die Auswirkungen der Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in verstärktem Maße. Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte vor Verabschiedung wichtiger haushaltspolitischer Reformpläne, die sich auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auswirken könnten, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, konsultieren, damit die etwaigen Folgen für das Euro-Währungsgebiet insgesamt bewertet werden können. Sie sollten ihre Haushaltspläne als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie der Kommission für Zwecke der Überwachung im Voraus, also vor ihrer Verabschiedung, vorlegen. Die Kommission sollte in der Lage sein, erforderlichenfalls eine Stellungnahme zu der Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung abzugeben, und der Mitgliedstaat bzw. besonders die Haushaltsbehörden sollten aufgefordert werden, diese im Rahmen des Verfahrens zur Verabschiedung des Haushaltsgesetztes zu berücksichtigen. Eine solche Stellungnahme sollte gewährleisten, dass haushaltspolitische Leitlinien der Union angemessen in die Ausarbeitung der nationalen Haushaltspläne einfließen. Insbesondere sollte in der Stellungnahme bewertet werden, ob bei der Haushaltsplanung die im Rahmen des Europäischen Semesters im Haushaltsbereich gegebenen Empfehlungen angemessen berücksichtigt werden. Die Kommission sollte bereit sein, die Stellungnahme dem Parlament des betreffenden Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin vorzulegen. In welchem Maße die Stellungnahme berücksichtigt wurde, sollte mit einfließen in die Bewertung, ob bzw. wann die Voraussetzungen für einen Beschluss über die Einleitung eines Defizitverfahrens für den betreffenden Mitgliedstaat gegeben sind, wobei die Nichtberücksichtigung der von der Kommission in einem frühen Stadium gegebenen Ratschläge als erschwerender Umstand gelten sollte. Ferner sollte die Eurogruppe die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der Übersichten durch die Kommission erörtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine entschlossenere Reaktion auf das Drogenproblem KOM (2011) 689 endg.
  
  

... Der Handel mit chemischen Ausgangsstoffen ist in den meisten Mitgliedstaaten beispielsweise ein eigenständiger Straftatbestand, in einigen Mitgliedstaaten allerdings erfüllt er nur den Straftatbestand der Beihilfe und Anstiftung zum Drogenhandel. Dies könnte die Justiz also bei der konkreten Verfolgung dieser Straftat behindern. Auch die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Bestimmungen zu erschwerenden Umständen (die hohe strafrechtliche Sanktionen rechtfertigen) reichen nicht aus: Sie umfassen nämlich nicht alle in früheren7 EU- und UN-Instrumenten aufgeführten erschwerenden Umstände1 .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Was die Strafen anbetrifft, kann "Mindestvorschriften" bedeuten, dass bestimmte Strafarten (z.B. Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Rechtsverlust), Strafhöhen oder eine EU-weite Definition erschwerender oder mildernder Umstände festgelegt werden. Die EU-Regelung kann auch lediglich bestimmen, welche Strafen den Richtern in den Mitgliedstaaten "mindestens" zur Verfügung stehen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... 1. Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, gelten sie für die Zwecke dieser Richtlinie als erschwerende Umstände:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... sieht bereits zahlreiche Qualifikationstatbestände und Strafschärfungen vor. Die Übernahme der in der Richtlinie verpflichtend vorgegebenen erschwerenden Umstände würde erheblich in das System der Strafvorschriften des 13. Abschnitts des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses ist sicherzustellen, dass bei anderen als den in seinen Artikeln 1 und 2 aufgeführten Straftaten rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe entweder als erschwerender Umstand gelten oder dass solche Beweggründe bei der Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können. Auch hier besteht kein Umsetzungsbedarf, weil nach § 46

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... – Erschwerende Umstände und Strafen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... 16. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission ab, dass eine unzureichende Befolgung von Empfehlungen, die im Rahmen der Überwachung von Ungleichgewichten ausgesprochen werden, bei der Bewertung der Haushaltslage im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt als erschwerender Faktor gewertet werden kann. Wirtschafts- und fiskalpolitische Empfehlungen sollten nicht vermischt werden. Insbesondere dürfen die Verschuldungskriterien nicht durch andere Faktoren überfrachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... Die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung von Sanktionen hängt auch davon ab, welche Faktoren (einschließlich erschwerender oder mildernder Umstände) die zuständigen Behörden bei deren Verhängung berücksichtigen. Dies gilt besonders für die Bestimmung der Bußgeldhöhe, für die das nationale Recht für gewöhnlich eine gewisse Bandbreite vorsieht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... 12. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission ab, dass eine unzureichende Befolgung von Empfehlungen, die im Rahmen der Überwachung von Ungleichgewichten ausgesprochen werden, bei der Bewertung der Haushaltslage im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt als erschwerender Faktor gewertet werden kann. Wirtschafts- und fiskalpolitische Empfehlungen sollten nicht vermischt werden. Insbesondere dürfen die Verschuldungskriterien nicht durch andere Faktoren überfrachtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
  
  

... sieht bereits zahlreiche Qualifikationstatbestände und Strafschärfungen vor. Die Übernahme der in der Richtlinie verpflichtend vorgegebenen erschwerenden Umstände würde erheblich in das System der Strafvorschriften des 13. Abschnitts des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Auf dem Gebiet der Strafzumessung erfüllt das geltende Recht die Vorgaben des Rahmenbeschlusses nicht hinreichend. Nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses ist sicherzustellen, dass bei anderen als den in seinen Artikeln 1 und 2 aufgeführten Straftaten rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe entweder als erschwerender Umstand gelten oder dass solche Beweggründe bei der Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können.