"Erkenntnisinteresse"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Dem Erkenntnisinteresse des Bundes, wo die Stärken sowie die Entwicklungsbedarfe der Länder liegen und wie eine Weiterentwicklung der Qualität und eine Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung befördert werden kann, wird durch die Regelungen zum Monitoring und zur Evaluation (§ 6) Rechnung getragen. Dem dienen insbesondere auch die Fortschrittsberichte nach § 4 Satz 2 Nummer 3.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 5. Er gibt ferner zu bedenken, dass die in Artikel 17 des Richtlinienvorschlags geregelten Statistikpflichten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden führen würden, nachdem die in Artikel 3 bis 6 des Richtlinienvorschlags geregelten Straftaten in Deutschland absehbar durch diverse und zugleich nicht auf den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags begrenzte Strafnormen umgesetzt würden. Die möglichen Erkenntnisinteressen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesem Mehraufwand und der damit einhergehenden Zurückstellung der Belange der Strafverfolgung. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Pflichten mit den bestehenden nationalen Statistikinstrumenten erfüllt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt ferner zu bedenken, dass die in Artikel 17 des Richtlinienvorschlags geregelten Statistikpflichten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden führen würden, nachdem die in Artikel 3 bis 6 des Richtlinienvorschlags geregelten Straftaten in Deutschland absehbar durch diverse und zugleich nicht auf den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags begrenzte Strafnormen umgesetzt würden. Die möglichen Erkenntnisinteressen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesem Mehraufwand und der damit einhergehenden Zurückstellung der Belange der Strafverfolgung. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Pflichten mit den bestehenden nationalen Statistikinstrumenten erfüllt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final Drucksache: 583/14 und
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt bezüglich des Jahreswachstumsberichts 2015 außerdem fest, dass die neue Kommission Forschung und Innovation nur als Instrument zur Stärkung des Wachstums beschreibt. Dies wird nach Ansicht des Bundesrates solchen Formen der Forschung nicht gerecht, die - wie die Grundlagenforschung - überwiegend durch menschliches Erkenntnisinteresse und nur nachrangig durch wirtschaftliches Interesse motiviert sind. Eine Priorisierung unmittelbar wirtschaftlich verwendbarer Forschung empfiehlt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht, da solche Forschung nötige wirtschaftliche, soziale und geistige Innovationen für sich genommen nicht nachhaltig bewirken kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final in Verbindung mit
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt bezüglich des Jahreswachstumsberichts 2015 außerdem fest, dass die neue Kommission Forschung und Innovation nur als Instrument zur Stärkung des Wachstums beschreibt. Dies wird nach Ansicht des Bundesrates solchen Formen der Forschung nicht gerecht, die - wie die Grundlagenforschung - überwiegend durch menschliches Erkenntnisinteresse und nur nachrangig durch wirtschaftliches Interesse motiviert sind. Eine Priorisierung unmittelbar wirtschaftlich verwendbarer Forschung empfiehlt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht, da solche Forschung nötige wirtschaftliche, soziale und geistige Innovationen für sich genommen nicht nachhaltig bewirken kann.

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung