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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren"


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Drucksache 47/07

... 2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 2 oder Nr. 5 im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 47/07




Gesetz

Artikel 1
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 3
Änderung anderer Vorschriften

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:


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