"Erdgasrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... 1. Zusätzlich zu den in Artikel 5 der Erdgasrichtlinie genannten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten veröffentlicht die zuständige Behörde jedes Jahr am 31. Juli einen Bericht, den sie der Kommission übermittelt und der folgende Angaben enthält:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... Es herrscht breiter Konsens darüber, dass Marktmechanismen allein nicht umfassend gewährleisten können, dass die Verbraucherinteressen im Energiesektor bestmöglich gewahrt werden. Aus diesem Grund sind in den Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinien5 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgesehen und Verbraucherrechte verankert. Die vollständige Öffnung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte der Europäischen Union ist der geeignete Moment, um die Notwendigkeit adäquater Verbraucherrechte erneut zu bekräftigen. Künftige Maßnahmen auf europäischer Ebene werden sich deshalb darauf konzentrieren, die Umsetzung und effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte auf nationaler Ebene zu überwachen und bestimmte dieser Rechte zu stärken und, sofern notwendig, zu erweitern.