"Embargovorschriften"

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Mit der Umsetzung und dem Erlass von Embargovorschriften im Anschluss zu Beschlüssen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union folgt die Bundesrepublik internationalen Verpflichtungen. Diese haben zum Ziel, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und entsprechen damit den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... als Qualifikationsbestand zu den § 34 Abs. 1, 2 und 4 AWG gewährleistet, dass bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen die ungenehmigte Ausfuhr bzw. Verbringung und Verstöße gegen Embargovorschriften weiterhin mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren geahndet werden können. Damit ist sicher gestellt, dass schwere Verstöße einen Verbrechenstatbestand erfüllen und einer angemessenen Verjährungsfrist nach §§ 78 Abs. 3 Nr. 2, 78a

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts