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"Eisenbahnhaftpflichtverordnung"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... (4) Eisenbahnen, die ab dem einsetzen : Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nicht mehr von der Versicherungspflicht nach § 1 der Eisenbahnhaftpflichtverordnung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung freigestellt sind, haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum einsetzen : Datum erster Tag des siebten auf den Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Kalendermonats vorzulegen.

Inhalt
Drucksache 269/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

1. § 2 wird wie folgt geändert:

2. § 3 wird wie folgt gefasst:

3. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

4. In § 5 Abs. 1a wird nach dem Wort sind folgender Halbsatz eingefügt:

5. § 6 wird wie folgt geändert:

6. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

7. § 9 wird wie folgt geändert:

8. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

9. In § 12 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe § 3 Nr. 1 durch die Angabe § 3 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt

10. § 14 wird wie folgt gefasst:

11. Nach § 14 werden folgende §§ 14a und 14b eingefügt:

12. § 26 wird wie folgt geändert:

13. § 28 wird wie folgt geändert:

14. § 34 wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Anpassung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 4
Neufassung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Allgemeines

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

Struktur der Eisenbahnen

Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur

5 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Nummer 1

§ 2
Abs. 3a

§ 2
Abs. 3b

Artikel 2
Allgemeines

Suchbeispiele:

Eisenbahn | Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen | Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr | Eisenbahn- und U-Bahnverkehr | Eisenbahn-Bau und -Betriebsordnung | Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung | Eisenbahn-Bundesamt | Eisenbahn-Bundesamtes | Eisenbahn-Cert | Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken | Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung | Eisenbahn-Laufbahnverordnung | Eisenbahn-Sicherheitsverordnung | Eisenbahn-Signalordnung | Eisenbahn-Unfallkasse | Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung | Eisenbahn-Verkehrsordnung | Eisenbahn-Verkehrsverordnung | Eisenbahnagentur | Eisenbahnanwendungen | Eisenbahnaufsicht | Eisenbahnaufsichts | Eisenbahnaufsichts- und Genehmigungsbehörden | Eisenbahnaufsichtsbehörde | Eisenbahnaufsichtsbehörden | Eisenbahnbahngesetz | Eisenbahnbediensteter | Eisenbahnbeförderung | Eisenbahnbehörden | Eisenbahnbereich | Eisenbahnbetrieb |

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"Eisenbahnhaftpflichtverordnung"

Inhalt Drucksache 269/04

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Drucksache 269/04