"Einzelrichters"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... ), den Zugang zur Berufungsinstanz in der Sozialgerichtsbarkeit ähnlich wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugestalten. Durch die Einführung eines generellen Berufungszulassungserfordernisses und des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Landessozialgericht wird gewährleistet, dass nur die wirklich berufungswürdigen Fälle in die zweite Instanz gelangen. Darüber hinaus ist insbesondere die Einführung des konsentierten Einzelrichters in der Sozialgerichtsbarkeit geeignet das sozialgerichtliche Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Besonderheiten dieses Verfahrens aus dem Blick zu verlieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... ), den Zugang zur Berufungsinstanz in der Sozialgerichtsbarkeit ähnlich wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugestalten. Durch die Einführung eines generellen Berufungszulassungserfordernisses und des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Landessozialgericht würde gewährleistet, dass nur die wirklich berufungswürdigen Fälle in die zweite Instanz gelangen. Darüber hinaus ist insbesondere die Einführung des konsentierten Einzelrichters in der Sozialgerichtsbarkeit geeignet, das sozialgerichtliche Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Besonderheiten dieses Verfahrens aus dem Blick zu verlieren.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... ), den Zugang zur Berufungsinstanz in der Sozialgerichtsbarkeit ähnlich wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugestalten. Durch die Einführung eines generellen Berufungszulassungserfordernisses und des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Landessozialgericht würde gewährleistet, dass nur die wirklich berufungswürdigen Fälle in die zweite Instanz gelangen. Darüber hinaus ist insbesondere die Einführung des konsentierten Einzelrichters in der Sozialgerichtsbarkeit geeignet, das sozialgerichtliche Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Besonderheiten dieses Verfahrens aus dem Blick zu verlieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... d) Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht Nach der derzeitigen Rechtslage kommt es in den Fällen, in denen von der Strafvollstreckungskammer zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen und einer zeitigen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, zu einer parallelen Befassung der mit drei Berufsrichtern besetzten großen Strafvollstreckungskammer und der mit einem Einzelrichter besetzten kleinen Strafvollstreckungskammer. Der Entwurf soll diese unökonomische Aufspaltung der Entscheidungskompetenzen beseitigen und der Gefahr unterschiedlicher Prognoseentscheidungen der Strafkammern entgegenwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Niedersachsen -
  
  

... wird es dem Vorsitzenden ermöglicht, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden, wenn sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben. Entsprechende Grundlagen für Entscheidungen des somit konsentierten Einzelrichters finden sich im Verwaltungsprozessrecht in § 87a Abs. 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... Zusammenfassung des Vorschlags Bei der Europäischen Überwachungsanordnung handelt es sich um die Entscheidung einer mitgliedstaatlichen Justizbehörde (d. h. eines Gerichts, eines Einzelrichters, eines Ermittlungsrichters oder eines Staatsanwalts), die der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bedarf. Ziel dieser Anordnung ist es, den Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens in seiner gewohnten Umgebung (d. h. an seinem Wohnort) einer Überwachungsmaßnahme zu unterstellen. Die Europäische Überwachungsanordnung ist als Option immer dann möglich, wenn der Anordnungsmitgliedstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts Untersuchungshaft anordnen kann, ungeachtet der in den Mitgliedstaaten für die Anordnung der Untersuchungshaft unterschiedlich hohen Straferwartung. Die Europäische Überwachungsanordnung ist jedoch nicht nur als Alternative zur Untersuchungshaft anzusehen. Eine Überwachungsmaßnahme kann auch bei einer Straftat angeordnet werden, bei der die Straferwartung für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht ausreicht und deshalb nur weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Aufenthaltsbeschränkungen) zulässig sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... wird es dem Vorsitzenden ermöglicht, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden, wenn sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben. Entsprechende Grundlagen für Entscheidungen des somit konsentierten Einzelrichters finden sich im Verwaltungsprozessrecht in § 87a Abs. 2

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... d) Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht Nach der derzeitigen Rechtslage kommt es in den Fällen, in denen von der Strafvollstreckungskammer zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen und einer zeitigen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, zu einer parallelen Befassung der mit drei Berufsrichtern besetzten großen Strafvollstreckungskammer und der mit einem Einzelrichter besetzten kleinen Strafvollstreckungskammer. Der Entwurf soll diese unökonomische Aufspaltung der Entscheidungskompetenzen beseitigen und der Gefahr unterschiedlicher Prognoseentscheidungen der Strafkammern entgegenwirken.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... (2) Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an.“

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009