"Einreise- und Ausreisestempeln"

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
  

... 6. Die berechtigte Ausnutzung der Bestimmungen zum Kleinen Grenzverkehr muss überprüfbar sein. Soweit Artikel 7 Ausnahmen von der Verpflichtung zum Anbringen von Einreise- und Ausreisestempeln zulässt, ist eine Überprüfung der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht möglich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05
  
  

... Die Mitgliedstaaten dürfen von der Verpflichtung zum Anbringen von Einreise- und Ausreisestempeln in bzw. auf den Reisedokumenten von Grenzbewohnern, die Landaußengrenzen zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs überschreiten, abweichen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
  
  

... 6. Die berechtigte Ausnutzung der Bestimmungen zum Kleinen Grenzverkehr muss überprüfbar sein. Soweit Artikel 7 Ausnahmen von der Verpflichtung zum Anbringen von Einreise- und Ausreisestempeln zulässt, ist eine Überprüfung der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht möglich.