"EU-Verpflichtung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... 10. Zusammen mit den EU-Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Klima- und Energiezielen für 2020 und 2030.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 1. Es besteht Einverständnis, dass der Sektor des Seeverkehrs, der auch in Zukunft noch erheblich wachsen wird, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, zumal der internationale Seeverkehr in der EU als einziger Verkehrsträger noch nicht in die EU-Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 1. Es besteht Einverständnis, dass der Sektor des Seeverkehrs, der auch in Zukunft noch erheblich wachsen wird, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, zumal der internationale Seeverkehr in der EU als einziger Verkehrsträger noch nicht in die EU-Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen worden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 1. Es besteht Einverständnis, dass der Sektor des Seeverkehrs, der auch in Zukunft noch erheblich wachsen wird, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, zumal der internationale Seeverkehr in der EU als einziger Verkehrsträger noch nicht in die EU-Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen worden ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... -Emissionen, insbesondere im Verkehrs- und Bausektor, hat entsprechend den EU-Verpflichtungen weiterhin hohe Priorität. Das Potenzial des Abfall- und Recyclingsektors sollte genutzt werden. Schätzungen zufolge würde eine vollständige Umsetzung der EU-Abfallvorschriften zu jährlichen Einsparungen von 72 Mrd. EUR, einer Erhöhung des jährlichen Branchenumsatzes um 42 Mrd. EUR und mehr als 400 000 neuen Arbeitsplätzen bis 2020 führen9.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 2. Mit den derzeitigen Strategien wird es der EU lediglich gelingen, die Energieeffizienz um etwa 10 Prozent zu verbessern. Der von der Kommission vorgelegte Energieeffizienzplan 2011 soll zur vollständigen Verwirklichung der EU-Verpflichtung, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern, beitragen. Außerdem geht aus der Analyse der Kommissionsmitteilung "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Der Vorschlag sieht ein transparentes und vereinfachtes Zulassungsverfahren für konzernintern entsandte Arbeitnehmer vor, das sich auf einheitliche Begriffsbestimmungen und harmonisierte Kriterien stützt: Gemäß den EU-Verpflichtungen im Rahmen des GATS muss der entsandte Arbeitnehmer die Tätigkeit einer Führungskraft, einer Fachkraft oder eines Trainees ausüben; er muss – wenn der betreffende Mitgliedstaat dies verlangt – mindestens zwölf Monate vor der Entsendung bei der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt gewesen sein; er muss ein Beschäftigungsangebot vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Drittstaatsangehörige an die aufnehmende Niederlassung entsandt wird, und das Angaben zum Gehalt enthält. Solange diese Bedingung nicht gegen den in den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakten dargelegten Grundsatz der Unionspräferenz verstößt, ist eine Arbeitsmarktprüfung nicht erforderlich. Für Trainees sind Sonderregelungen vorgesehen. Konzernintern entsandte Arbeitnehmer würden eine besondere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten (mit dem Vermerk „konzernintern entsandter Arbeitnehmer“), die sie berechtigt, ihren Entsendungsauftrag in mehreren zum gleichen Unternehmen gehörenden Niederlassungen, unter bestimmten Bedingungen auch in Niederlassungen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, wahrzunehmen. Dank dieser Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis würden ihnen im ersten Mitgliedstaat günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung gewährt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... Genannt werden Schritte zur Stärkung der Rolle der EU in internationalen Verhandlungen und zur Wahrung der EU-Interessen. Die EU muss die Mitgliedstaaten bei ihren Verhandlungen mit Drittländern über die Umsetzung von EU-Verpflichtungen unterstützen. Auf der Weltfunkkonferenz 2012 setzt sich die Union für Ergebnisse ein, die u.a. die vollständige Nutzung der Frequenzbänder um 800 MHz und von 3,4-3,8 GHz in der Union ermöglichen, die sicherstellen, dass eine ausreichende Menge entsprechend geschützter Funkfrequenzen für Bereiche der EU-Politik wie die europäische Raumfahrtpolitik und den einheitlichen europäischen Luftraum zur Verfügung stehen, und die sicherstellen, dass Änderungen in der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst die einschlägigen Grundsätze des Rechtsrahmens der Union stützen und ergänzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik15 und internationale EU-Verpflichtungen wie der Ostsee-Aktionsplan von HELCOM. Daher wird BONUS-169 vielen anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zugute kommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 62. ist der Ansicht, dass das Parlament in noch besser abgestimmter Art und Weise und systematisch die Einhaltung der EU-Verpflichtungen im Hinblick auf die Wahrung der Kinderrechte kontrollieren kann, z.B. über den Jahresbericht zur Menschenrechtslage;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... In der Übergangszeit, solange eine EU-Verpflichtung zur Angabe der Vorbesitzer und des Datums jeder Verbringung auf dem Tierpass besteht, ermöglicht die Freigabe der notwendigen Daten in der Rinderdatenbank dem letzten Tierhalter, das Stammdatenblatt nach eigenen Ergänzungen als Rinderpass zu verwenden. Die Handhabung des Stammdatenblattes wird deutlich vereinfacht, da der letzte Tierhalter nicht auf Angaben des Vorbesitzers angewiesen ist. Zudem eröffnet sich für jeden Tierhalter die Option, die Rinderdatenbank zum Ausdruck eines Stammdatenblattes mit den notwendigen Angaben zu den Vorbesitzern zu nutzen. Es entfällt damit eine kostenpflichtige und verwaltungsaufwändige Anforderung eines Rinderpasses bei der zuständigen Behörde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... In der Übergangszeit, solange eine EU-Verpflichtung zur Angabe der Vorbesitzer und des Datums jeder Verbringung auf dem Tierpass besteht, ermöglicht die Freigabe der notwendigen Daten in der Rinderdatenbank dem letzten Tierhalter, das Stammdatenblatt nach eigenen Ergänzungen als Rinderpass zu verwenden. Die Handhabung des Stammdatenblattes wird deutlich vereinfacht, da der letzte Tierhalter nicht auf Angaben des Vorbesitzers angewiesen ist. Zudem eröffnet sich für jeden Tierhalter die Option, die Rinderdatenbank zum Ausdruck eines Stammdatenblattes mit den notwendigen Angaben zu den Vorbesitzern zu nutzen. Es entfällt damit eine kostenpflichtige und verwaltungsaufwändige Anforderung eines Rinderpasses bei der zuständigen Behörde.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... 7. Angesichts der bereits vorhandenen, von der Kommission überwachten, bei Nichterfüllung zu neuen Vertragsverletzungsverfahren führenden, umfangreichen EU-Verpflichtungen der Länder für die Umsetzung von "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen:
  
  

... Auf der europäischen Ebene wie auf derjenigen der Mitgliedstaaten bestünde eine Möglichkeit darin, unter Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel eine strukturiertere internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU sowie weltweit durch bilaterale/multilaterale Abkommen zu entwickeln. Dies beinhaltet auch, dass Mitgliedstaaten, eingedenk der EU-Verpflichtung, keinen brain drain zu unterstützen, ihre Finanzierungsprogramme für Nichteuropäer öffnen und Möglichkeiten zu interuniversitärem Austausch von Personal sowie Möglichkeiten für nichteuropäische Forscher und wissenschaftliches Personal für berufliche Betätigung anbieten. Auch unter den europäischen Studierenden, Lehrern und Forschern, die beschlossen haben, einen Teil ihres Berufslebens außerhalb Europas zu verbringen, sollte für brain circulation, also die Rückkehr ins Ursprungsland, geworben werden19. Menschen, die eine zeitlich beschränkte Aufgabe im Ausland wahrnehmen, sind ein Gewinn für das entsendende wie für das aufnehmende Land, da sie einen Schatz an beruflichen Kontakten im Ausland darstellen, indem sie als Brückenköpfe für die Teilhabe an Wissen fungieren. Dies wird wiederum Europas Sichtbarkeit in Bildung und Forschung und als verlässlicher Partner in der Entwicklung des Humankapitals von Drittländern erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... 9. Angesichts der bereits vorhandenen, von der Kommission überwachten, bei Nichterfüllung zu neuen Vertragsverletzungsverfahren führenden, umfangreichen EU-Verpflichtungen der Länder für die Umsetzung von "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Angesichts der Diversität der städtischen Gebiete, der bestehenden Verpflichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie der Schwierigkeiten einer Festlegung gemeinsamer Normen für alle Fragen der städtischen Umwelt wurde jedoch der Schluss gezogen, dass Rechtsvorschriften nicht der beste Weg seien, die Ziele dieser Strategie zu erreichen. Die meisten Mitgliedstaaten und kommunalen Behörden teilten diese Ansicht und stellten die Notwendigkeit verbindlicher EU-Verpflichtungen für Umwelt- und Verkehrspolitik der Städte in Frage.

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final