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"EU-Universaldienst-Richtlinie"


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Drucksache 345/10

... " der seinerzeit geltenden EU-Universaldienst-Richtlinie abgestützt war. Diese Übergangsfrist ist am 31.12.2008 ausgelaufen. Der Gesetzgeber hat die Übergangsfrist insbesondere in Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt schon begonnenen Diskussionen auf europäischer Ebene zum sog. TK-Review nicht verlängert. Die seitens des Bundesrates erbetene Überprüfung ergab, dass in der Verordnung über Notrufverbindungen mangels Ermächtigungsgrundlage weder eine Freistellung von der Notrufverpflichtung noch eine Verlängerung der gesetzlich festgelegten Übergangsfrist vorgenommen werden kann.



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.