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"EU-Tabakproduktrichtlinie"

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Antrag des Freistaats Thüringen
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche

... Auch die EU-Tabakproduktrichtlinie führt nicht zu einer Klarstellung und Gleichsetzung. Der Verkauf von E-Zigaretten ist gemäß Art. 20 der EU-Tabakproduktrichtlinie vielmehr uneingeschränkt und damit praktisch auch an Kinder und Jugendliche erlaubt, solange die nikotinhaltige Flüssigkeit einen Nikotingehalt von 20 mg/ml nicht überschreitet.

Inhalt
Drucksache 304/14

Entschließung

Drucksache 17/16 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Suchbeispiele:

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"EU-Tabakproduktrichtlinie"

Inhalt Drucksache 304/14

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Drucksache 304/14